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"Die Energiewende-Kommission hat nun offiziell bestätigt, dass das größte Hindernis für Klimaschutz und Energiewende Philipp Rösler heißt. Die von den Regierungsberatern bemängelten Defizite bei der Energieeffizienzpolitik und beim Emissionshandel gehen alle auf das Konto des Bundeswirtschaftsministers", kommentiert Eva Bulling-Schröter Medienberichte über den Monitoring-Bericht zur Energiewende, der morgen von den Ministern Altmaier und Rösler vorgestellt werden soll.

"Die Klimagipfel sind nur noch eine einzige Farce. Je schneller der globale Treibhausgasausstoß ansteigt, je dringlicher die Warnungen der Klimawissenschaft werden, desto weniger kommen die internationalen Klimaverhandlungen von der Stelle. Ein Scheitern des Klimagipfels wäre für das Klima besser gewesen als die desolaten Beschlüsse von Doha", bilanziert Eva Bulling-Schröter, die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, die Ergebnisse des Klimagipfels in Doha. Bulling-Schröter weiter:

"Die UN-Klimakonferenz ist nicht nur kein Fortschritt, sie droht sogar ein Rückschritt zu werden. Falls die Teilnehmer sich nicht in letzter Minute ihrer Verantwortung für das globale Klima erinnern, wäre es besser gewesen, die Doha-Konferenz hätte nie stattgefunden", erklärt Eva Bulling-Schröter zu den bisherigen Ergebnissen der Verhandlungen in Doha.

"Die heute vom Kabinett beschlossenen Strompreisbeihilfen zeigen, was die Bundesregierung von Gerechtigkeit und Energieeffizienzpolitik hält - nichts", erklärt Eva Bulling-Schröter zu den heute verabschiedeten neuen Beihilfen für die energieintensive Industrie im Umfang von 350 Millionen Euro. "Schwarz-Gelb betreibt damit Politik gegen den Klimaschutz. Die zehn Milliarden Euro, mit denen der Bund inzwischen Jahr für Jahr energieintensive Unternehmen subventioniert, könnten auch zur Förderung von Energieeffizienz und für die soziale Absicherung der Energiewende verwendet werden."

"Wer keine Energieeffizienzpolitik betreibt und sogar Fortschritte beim Energiesparen blockiert, braucht sich über eine Abwertung im Klimaschutzranking nicht zu wundern", erklärt Eva Bulling-Schröter zum heute veröffentlichten Klimaschutz-Index der Organisationen Germanwatch und Climate Action Network, bei dem Deutschland nun um zwei Plätze auf Rang 8 zurückgefallen ist.

"Nur wenn sich Deutschland jetzt bewegt, bewegt sich auch Europa. Und das ist Voraussetzung für jeden Fortschritt in Doha. Darum muss Bundeswirtschaftsminister Rösler endlich seinen Widerstand gegen eine Reform des Emissionshandels aufgeben", erklärt Eva Bulling-Schröter zum Beginn der UN-Klimakonferenz in Doha.

„Die Kanzlerin muss Wirtschaftsminister Rösler endlich zur Räson bringen. Es ist zwar nett, dass Umweltminister Peter Altmaier kurz vor der UN-Klimakonferenz in Doha noch einmal für ein 30-Prozent-Minderungsziel der EU wirbt. Was jedoch fehlt, ist ein Ende der deutschen Blockade, in der EU die Unmengen an aufgelaufenen ungenutzten CO2-Emissionsrechten stillzulegen. Die FDP bremst hier im Kabinett und in Brüssel seit Monaten“ , erklärt Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages, zu den heutigen Äußerungen des Bundesumweltministers zur UN-Klimakonferenz in Doha. Bulling-Schröter weiter:

"Die Hälfte der überschüssigen Emissionsrechte lediglich für drei Jahre zurückzuhalten, nutzt dem Klimaschutz gar nichts. Zertifikate über etwa zwei Milliarden Tonnen CO2 müssen dauerhaft verschwinden, sonst kracht der EU-Emissionshandel in sich zusammen. Zudem muss der CO2-Ausstoß bis 2020 mindestens doppelt so schnell reduziert werden, wie gegenwärtig im System vorgesehen, sonst purzeln die Zertifikatspreise gleich wieder in den Keller", erklärt Eva Bulling-Schröter zu den Vorschlägen der EU-Kommission für Korrekturen an der dritten Handelsperiode des Europäischen Emissionshandelssystems.

"Dass die Bundesländer die Ausbauziele der Bundesregierung für die erneuerbaren Energien noch überbieten, ist ausgezeichnet und ganz im Sinne von Klimaschutz und zukunftsfähiger Beschäftigung. Allerdings kann Deutschland nicht gleichzeitig den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen und die Kohleverstromung auf dem bisherigen hohen Niveau halten, ohne damit den Netzausbau zu überfordern", erklärt Eva Bulling-Schröter zum morgigen Energiegipfel im Kanzleramt.

"Peter Altmaiers Vorschläge sind ein Eingeständnis des Scheiterns der bisherigen Energiewende-Politik der Bundesregierung. Der Umweltminister beklagt mangelnde Abstimmung und Koordinierung bei der Energiewende und stellt damit sich selbst und der Bundesregierung ein desaströses Zeugnis aus", kommentiert Eva Bulling-Schröter den heute von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) vorgestellten Verfahrensvorschlag zur Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).