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Experten warnen: Rösler gefährdet die Energiewende

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

"Die Energiewende-Kommission hat nun offiziell bestätigt, dass das größte Hindernis für Klimaschutz und Energiewende Philipp Rösler heißt. Die von den Regierungsberatern bemängelten Defizite bei der Energieeffizienzpolitik und beim Emissionshandel gehen alle auf das Konto des Bundeswirtschaftsministers", kommentiert Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, Medienberichte über den Monitoring-Bericht zur Energiewende, der morgen von den Ministern Altmaier und Rösler vorgestellt werden soll. Bulling-Schröter weiter:

"Wenn Rösler bislang überhaupt irgendwo erfolgreich war, dann beim Blockieren der Energiewende. Selbst bei der Reform des Emissionshandels stellt er sich quer, obwohl es sich dabei um ein marktwirtschaftliches Instrument par excellence handelt. Es ist schon interessant, dass ausgerechnet ein FDP-Minister dem marktwirtschaftlichen Emissionshandel den Todesstoß versetzt.Die Energieeffizienz-Blockade der schwarz-gelben Bundesregierung muss durch strikte Verbrauchsstandards, einen Energiesparfonds und eine Aufstockung des Gebäudesanierungsprogramms auf 5 Milliarden Euro beendet werden. Als Konsequenz aus dem Scheitern des Emissionshandels fordert DIE LINKE ein Kohleausstiegsgesetz. Einen entsprechenden Antrag werden wir im Januar 2013 in den Bundestag einbringen."

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