Pressemitteilungen

„Unterfinanzierte Pflege macht krank – auch die Pflegekräfte selber“, fasst Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse des Barmer Pflegereports 2020 zusammen.

„Der deutliche Anstieg der Kurzarbeitsanzeigen ist ein zuverlässiger Indikator dafür, dass die Lage auf dem Arbeitsmarkt wieder angespannter wird. Trotz des leichten Rückgangs der Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vormonat wird die künftige Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt eng an den weiteren Verlauf der Pandemie gebunden sein. Durch Wirtschaftshilfen und Kurzarbeit wird der Einbruch lediglich abgefedert. Noch immer liegt die Arbeitslosigkeit um fast ein Viertel höher als im Vorjahr. Es bleibt das Gebot der Stunde, die Arbeitslosenversicherung zu stärken“, kommentiert Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, den aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit.

„In Deutschland ist die Ausbreitung von HIV im Zuge jahrzehntelanger intensiver Präventionsarbeit sowie medizinischer und politischer Fortschritte auf einem niedrigen Stand. Damit die Erfolgsbilanz nicht abbricht, bleibt es unerlässlich, die Unterstützungsstrukturen entschieden fortzuführen“, erklärt Doris Achelwilm mit Blick auf den Welt-AIDS-Tag am 1. Dezember.

„Das bevorstehende Treffen der Außenminister der NATO-Staaten steht unter komplett falschen Vorzeichen. Die in der vergangenen Woche vorgestellten Reformpläne von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sind eine außenpolitische Katastrophe. Durch die von der Expertengruppe vorgeschlagene Einschränkung des Vetorechts würden Kriegseinsätze noch weiter erleichtert“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

„Das Werben der Grünen-Vorsitzenden für mehr Militäreinsätze und noch mehr Milliarden für die Aufrüstung gerade auch angesichts Corona-Pandemie und Klima-Krise ist regierungsversessen und verantwortungslos. Klimaschutz bedeutet Abrüstung, nicht Aufrüstung“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin und Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

„Ich begrüße, dass der Bau der Pipeline Nord Stream 2 nun fortgesetzt werden soll. Das zeigt, dass sich die meisten beteiligten Unternehmen von den USA nicht einschüchtern lassen. Allerdings wirken die US-Sanktionsdrohungen teilweise doch, wie man am Rückzug des Zertifizierers DNV GL sehen kann. Auch, dass es einer Stiftung des Landes Mecklenburg-Vorpommern bedarf, um die Fertigstellung eines nach deutschem und europäischem Recht legalen Projektes zu sichern, macht deutlich, dass die EU schärfere Instrumente benötigt, um sich effektiv gegen die Einmischung der USA in unsere Energiepolitik zu wehren“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, die jüngsten Entwicklungen im Fall Nord Stream 2.

„Wer nach Jahren des Wartens ein solides rentenpolitisches Konzept der AfD erwartet hatte, dürfte bitter enttäuscht sein. Anstatt eines soliden und durchfinanzierten Konzeptes legt die Partei auf nicht einmal 100 Zeilen überwiegend völlig undurchdachte und nicht finanzierte Reformideen vor, schreibt aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD ab und ruft uns zur zügigen Zeugung von möglichst vielen Kindern auf. Dass etwa jede sechste Beitragszahlerin und jeder sechste Beitragszahler in die Rentenversicherung eine ausländische Staatsangehörigkeit hat und unser Rentensystem ohne diese Menschen zusammenbrechen würde, blendet die Partei hingegen aus. Rentenpolitische Kompetenz sieht anders aus“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Sozialparteitag der AfD in Kalkar.

„Die Fleischlobby hat der Bundesregierung mal wieder gezeigt, wo der Hammer hängt. Sie hat über die CDU/CSU ein Schlupfloch ins Arbeitsschutzkontrollgesetz geschlagen. Aber die rücksichtslose Ausbeutung der Beschäftigten darf auf keinen Fall weitergehen“, kommentiert Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit, die Meldungen über eine Einigung von SPD und CDU/CSU zum Arbeitsschutzkontrollgesetz.

„Die Beendigung des Kriegseinsatzes deutscher Soldaten in Afghanistan ist überfällig. Die Bundesregierung darf den Abzug der Bundeswehr nicht von immer neuen Volten der US-Führung abhängig machen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, mit Blick auf die Ankündigung des US-Militärs, ungeachtet der Ankündigung von Präsident Donald Trump zum Truppenabzug, die Kriegsführungsfähigkeit der NATO in Afghanistan weiter aufrechterhalten zu wollen.

„Die Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wollen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die von CDU/CSU und SPD am 8. Oktober beschlossene Änderung des Wahlrechtes Klage erheben. Wir erachten es als verfassungswidrig, dass diese Reform eine Ungleichbehandlung von Wählerstimmen verursacht, insbesondere durch die drei nicht auszugleichenden Überhangmandate“, erklärt Friedrich Straetmanns, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Straetmanns weiter: