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"Der Gesundheitsminister tut aus falschen Beweggründen das Richtige. Wahltarife haben tatsächlich in der gesetzlichen Krankenversicherung nichts zu suchen. Sie fördern eine Selektion von Versicherten und schwächen die Solidarität der Gesunden mit den Kranken", urteilt Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, über das Bestreben des Gesundheitsministers, Wahltarife zu erschweren.

"Das ist ein weiterer Versuch von Schwarz-Gelb, die private Krankenversicherung von einem ihrer zahlreichen Probleme zu befreien", kommentiert Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, die Pläne der Bundesregierung zur Schaffung eines Nichtzahlertarifs in der Privaten Krankenversicherung (PKV).

"Das Ergebnis war zu erwarten. Wer in den letzten Monaten Krankenhäuser besucht hat, weiß, dass es beim Personal keinerlei Reserven mehr gibt; die Zitrone ist mehr als ausgequetscht. In vielen Häusern führt die Personalsituation zum Beispiel bei der Besetzung von Nachtschichten bereits zu einer Gefährdung des Patientenwohls. Der nächste Skandal ist dann eine Frage der Zeit", so Harald Weinberg, Gesundheitspolitiker der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die von der Gewerkschaft ver.di heute vorgelegten Ergebnisse eines Personal-Checks in Krankenhäusern, nach denen rund 162.000 Vollzeitstellen fehlen.

"Der Verdacht liegt nahe, dass zu viel operiert wird. Das Finanzierungssystem honoriert nicht die beste Medizin, sondern den höchsten Profit", sagt Harald Weinberg, Obmann der LINKEN im Gesundheitsausschuss, mit Blick auf den AOK-Krankenhausreport.

"Nach der Abschaffung der Praxisgebühr muss nun die Abschaffung der übrigen Zuzahlungen ins Visier genommen werden. Dafür ist genügend Geld vorhanden; das zeigen die aktuellen Zahlen über die Überschüsse bei den Gesetzlichen Krankenkassen. Durch das Finanzierungssystem der Bundesregierung ist es aber schwierig, diese Reserven zu heben", kommentiert Harald Weinberg entsprechende Meldungen.

"Die Praxisgebühr hat als Steuerungsinstrument versagt und soll weg - soweit sind sich fast alle einig. Jetzt ist es an der Zeit, auch die anderen Zuzahlungen abzuschaffen. Denn diese waren schon immer ausschließlich ein Instrument zur Belastung der Kranken zugunsten von Gesunden und Arbeitgebern und taugten noch nie als Steuerungsinstrument; daher müssen sie erst recht weg", kommentiert Harald Weinberg den Vorschlag des Vorstandschefs der AOK Rheinland-Hamburg, neben der Praxisgebühr auch alle anderen Zuzahlungen auf den Prüfstand zu stellen.

"Es führt mittlerweile wohl kein Weg mehr daran vorbei: Die Praxisgebühr steht vor dem Aus. Das ist auch ein Verdienst der LINKEN", kommentiert Harald Weinberg entsprechende Meldungen. "Allerdings darf der Druck jetzt nicht nachlassen. Deshalb will DIE LINKE morgen die FDP dazu bringen Farbe zu bekennen. Es ist ein Unding, dass die Koalition heute zum zehnten Mal im Gesundheitsausschuss abgelehnt hat, unseren Antrag auf Abschaffung der Praxisgebühr zu behandeln. Die Koalition macht die Volksvertretung handlungsunfähig, weil sie nicht zu Potte kommt. Damit wird dem Ansehen des Parlaments und der Demokratie ein Bärendienst erwiesen."

"Die private Krankenversicherung wird immer mehr zum Armutsrisiko für Ältere. Eine deutliche Mehrheit der Ruheständler will sie deshalb abschaffen und stattdessen in der gesetzlichen Krankenversicherung solidarisch versichert sein. Genau das fordert DIE LINKE in einem neuen Antrag, der bald im Bundestag debattiert wird", so Harald Weinberg mit Blick auf die Meldungen zu Beitragssteigerungen in der privaten Krankenversicherung.

"Wer jetzt noch behauptet, für die Abschaffung der Praxisgebühr sei kein Geld da, der lügt. Mit weiteren drei Milliarden unerwarteten Mehreinnahmen und einem Gesamtüberschuss im Gesundheitsfonds von zwölf Milliarden Euro wären die etwa 1,2 Milliarden Mindereinnahmen, die aus der Abschaffung der Praxisgebühr resultieren würden, locker zu bezahlen", kommentiert Harald Weinberg die aktuellen Meldungen des Schätzerkreises zu Überschüssen im Gesundheitsfonds.

"Die Gesetzlichen Krankenkassen und der Gesundheitsfonds haben Rekord-Reserven angehäuft. Die Beitragszahler haben also mehr eingezahlt, als notwendig gewesen wäre. Dieses Geld sollte dazu genutzt werden, die Praxisgebühr und die übrigen Zuzahlungen endlich abzuschaffen", kommentiert Harald Weinberg, Obmann der LINKEN im Gesundheitsausschuss, die Meldungen darüber, dass die Reserven nun auf 21,8 Milliarden Euro angestiegen seien.