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Kampf gegen Praxisgebühr vor erfolgreichem Ende

Pressemitteilung von Harald Weinberg,

"Es führt mittlerweile wohl kein Weg mehr daran vorbei: Die Praxisgebühr steht vor dem Aus. Das ist auch ein Verdienst der LINKEN", kommentiert Harald Weinberg, Obmann der LINKEN im Gesundheitsausschuss, entsprechende Meldungen. "Allerdings darf der Druck jetzt nicht nachlassen. Deshalb will DIE LINKE morgen die FDP dazu bringen Farbe zu bekennen. Es ist ein Unding, dass die Koalition heute zum zehnten Mal im Gesundheitsausschuss abgelehnt hat, unseren Antrag auf Abschaffung der Praxisgebühr zu behandeln. Die Koalition macht die Volksvertretung handlungsunfähig, weil sie nicht zu Potte kommt. Damit wird dem Ansehen des Parlaments und der Demokratie ein Bärendienst erwiesen." Weinberg weiter:

 

"Seit Jahren fordern wir in zahlreichen parlamentarischen Initiativen, Fragen und Anhörungen ein Ende der Praxisgebühr. Erst ließen sich die Grünen überzeugen, dann die FDP. Nach der FDP sprang auch die SPD auf den rollenden Zug, den auch die Union nun nicht mehr aufhalten kann. Dass aber ausgerechnet die SPD sich nun als Lokomotive präsentiert, nachdem sie jahrelang die schärfste Bremse war und die von ihr eingeführte Praxisgebühr verteidigte, hat wahltaktische, aber leider keine inhaltlichen Gründe.Ein bitterer Beigeschmack bleibt jedoch: Die Koalition spielt Kranke und Kinder gegeneinander aus. Dafür, dass die FDP ausnahmsweise etwas Sinnvolles machen darf, wird wohl die CSU die Zustimmung für einen ihrer dümmsten Vorschläge erpressen: Das Betreuungsgeld."

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