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"Wer jetzt nicht dafür sorgt, dass die Löhne kräftig steigen, gefährdet auch noch den letzten Stabilitätsanker der deutschen Wirtschaft. Das blinde Vertrauen in die positive Entwicklung der Exporte muss endlich einem gesunden Realismus weichen", kommentiert Michael Schlecht die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt 2012 sowie die Wirtschaftsprognose der EU-Kommission.

„Zocker-Banken werden im Eilverfahren Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, doch den Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder werden Reallohnverluste zugemutet. Die SPD, deren Minister auf Arbeitgeberseite maßgeblich an den Tarifverhandlungen beteiligt sind, ist nun in Erklärungsnot, was das mit sozialer Gerechtigkeit zu tun hat“, kommentiert Michael Schlecht die Warnstreiks der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Dass die Wirtschaft im vierten Quartal 2012 nicht noch stärker eingebrochen ist, ist allein den privaten Haushalten zu verdanken. Falls die Löhne 2013 nicht deutlich steigen, fällt jedoch auch dieser letzte konjunkturelle Stabilitätsanker weg. Die Bundesregierung muss umgehend die notwendigen gesetzlichen Weichenstellungen vornehmen, um kräftige Lohnabschlüsse zu ermöglichen", kommentiert Michael Schlecht den Rückgang des Bruttoinlandsprodukts im vierten Quartal 2012 um 0,6 Prozent im Vergleich zum Vorquartal.

"Die Bundesregierung muss umgehend Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage ergreifen. Die extreme Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von der Exportentwicklung stellt ein erhebliches Risiko für für die Beschäftigten dar", kommentiert Michael Schlecht die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum Außenhandel im Monat Dezember und im Gesamtjahr 2012.

"Die Reallöhne in Deutschland liegen immer noch unter dem Niveau des Jahres 2000. Der Anstieg der Bruttoverdienste um 0,6 Prozent im vergangenen Jahr war viel zu schwach, um daran substanziell etwas zu ändern. Die Bundesregierung muss umgehend die Rahmenbedingungen für gewerkschaftliches Handeln verbessern, damit es 2013 zu deutlicheren Lohnsteigerungen kommt", erklärt Michael Schlecht zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zur Entwicklung der Bruttoverdienste im Jahr 2012.

"Die Bundesregierung muss umgehend flankierende Maßnahmen ergreifen, damit es 2013 zu noch deutlicheren Lohnsteigerungen kommt. Die Zunahme der Tariflöhne um 2,7 Prozent im vergangenen Jahr war lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein", erklärt Michael Schlecht zu den heute seitens des Statistischen Bundesamtes veröffentlichten Zahlen zur Entwicklung der Tariflöhne 2012.

"Wir unterstreichen ausdrücklich die Kritik von DGB-Chef Sommer an der Bundesregierung. Gerade deshalb ist aber höchst befremdlich, dass die DGB-Spitze DIE LINKE nicht zur Bundesvorstandsklausur eingeladen hat. Schließlich ist DIE LINKE die Partei, die gewerkschaftliche Forderungen konsequent und nachdrücklich vorantreibt", erklärt Michael Schlecht zur heute und morgen stattfindenden DGB-Bundesvorstandsklausur.

"Wir brauchen keinen Bundeswirtschaftsminister, der sich in einer gefährlichen konjunkturellen Phase die Situation schönredet. Mit dem unverantwortlichen Nichtstun muss endlich Schluss sein, gefragt ist eine Stärkung der Binnennachfrage", erklärt Michael Schlecht zum heute veröffentlichten Wirtschaftsausblick 2013 des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) sowie entsprechenden Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP).

"Wir brauchen umgehend einen Rettungsschirm für Beschäftigte", fordert Michael Schlecht angesichts der heute veröffentlichten Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland. "Es ist zynisch, wenn die Bundesbank davon spricht, dass für 2013 keine größeren Schäden auf dem Arbeitsmarkt zu erwarten seien. Jeder Arbeitslose ist einer zu viel."

"Bevor noch mehr Schaden entsteht, muss Minister Ramsauer das Bahnprojekt 'Stuttgart 21' jetzt stoppen. Wenn Mehrkosten von bis zu einer Milliarde anstehen, ist das Projekt nicht mehr finanzierbar", so Michael Schlecht.