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"Schwarz-Gelb macht Politik für Bestverdienende und Arbeitgeber, gegen Gering- und Normalverdienende und gesetzlich Versicherte. CDU/CSU und FDP haben heute die Kopfpauschale ins Versicherungssystem eingeführt", kommentiert Martina Bunge die Beschlüsse der Koalition zur künftigen Finanzierung des Gesundheitssystems.

"Nach monatelanger Verzögerungstaktik und Versteckspielerei greift Schwarz-Gelb nun zu Beitragserhöhungen und höheren Zusatzzahlungen der Versicherten. Das ist das vollständige Eingeständnis ihres Scheiterns", so Martina Bunge zu den Plänen der Bundesregierung, die Krankenkassenbeiträge zu erhöhen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Senkung der Arzneimittelpreise reichen bei weitem nicht aus. Über eine Placebowirkung geht das angebliche Sparpaket nicht hinaus", erklärt Martina Bunge zu den Sparplänen der Bundesregierung im Arzneimittelbereich.

"Die Bundesregierung bleibt vollkommen tatenlos angesichts der Probleme der Hebammen, ihren Beruf bei angemessener Bezahlung flächendeckend auszuüben", erklärt Martina Bunge. "Es ist peinlich für die Regierung, dass sie seit Monaten von dem Problem weiß, aber auch in einer öffentlichen Ausschusssitzung keine Lösung anzubieten hat", so Ingrid Remmers anlässlich der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses vom heutigen Tage.

"Für die notwendige kurzfristige Finanzierung der absehbaren Milliardenlücke im Gesundheitssystem gibt es eine soziale und gerechte Lösung: Die Arbeitgeberbeiträge müssen rauf", so Martina Bunge zum Treffen der Koalitionäre zur Finanzlage des Gesundheitssystems.

"Das Milliardenminus der Krankenkassen muss dringend gedeckt werden. Es ist fünf vor zwölf - aber die Koalition ist handlungsunfähig", so Martina Bunge zur Gesundheitsklausur der Koalition und Äußerungen im Vorfeld.

"Schwarz-Gelb muss endlich bekennen, dass das gewaltige Minus, das 2011 bei den Kassen aufläuft, nicht eingespart werden kann und wird. Die Kassen brauchen mehr Geld. Die Frage bleibt: Wer soll zahlen", so Martina Bunge zu den Sparplänen der Bundesregierung und dem Sparpapier der CDU.

"Minister Rösler muss endlich sein Scheitern akzeptieren und die Idee einer Kopfpauschale für die gesetzlichen Kassen aufgeben", sagt Martina Bunge und fordert: "Die Bundesregierung muss endlich die ideologischen Scheuklappen ablegen, die den Blick auf alternative Ideen wie die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung verhindern."

"Philipp Röslers täglich wechselnde Pläne zeigen, was passiert, wenn man seinen Kopf von der Kopfpauschale abhängig macht. Sein Motto scheint zu sein: Hauptsache Kopfpauschale, egal wie", erklärt Martina Bunge zu den jüngsten Plänen des Bundesministers.

"Es wird endgültig Zeit, aus der fixen Idee einer Kopfpauschale auszusteigen. Die Kopfpauschale ist unsozial und nicht umsetzbar", teilt Martina Bunge anlässlich des Gesprächs zwischen Horst Seehofer und Philipp Rösler zur Kopfpauschale mit.