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Kopf retten mit Kopfpauschale

Pressemitteilung von Martina Bunge,

"Philipp Röslers täglich wechselnde Pläne zeigen, was passiert, wenn man seinen Kopf von der Kopfpauschale abhängig macht. Sein Motto scheint zu sein: Hauptsache Kopfpauschale, egal wie", erklärt Martina Bunge zu den jüngsten Plänen des Bundesministers. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Wenn Rösler versucht, mit gestaffelten Beitragssätzen die 30-Euro-Kopfpauschale so auszugleichen, dass alle prozentual etwa gleich belastet werden, fragt man sich: Warum macht er das? Gleiche prozentuale Beiträge werden bereits jetzt gezahlt. Er müsste lediglich die Zusatzbeiträge abschaffen. Das wäre gerechter und sparte den zusätzlichen Bürokratieaufwand.

Die Vorschläge zeigen, dass es Rösler nicht um mehr Gerechtigkeit, eine vermeintlich größere Solidarität über das Steuersystem und ein einfacheres, leistungsfähigeres Gesundheitssystem geht. Es geht ihm offensichtlich darum, die Bürgerinnen und Bürger in ein Wettbewerbssystem zu schicken, in dem die Gebildeten, Gesunden und Wohlhabenden mehr Gestaltungsmöglichkeiten haben und die sozial Benachteiligten und Kranken auf der Strecke bleiben. Das zeigt: Rösler ist alleine seiner Wählerklientel verpflichtet. Die schrumpft aber gerade auf sieben Prozent. Der Rest der Bürgerinnen und Bürger, die Gewerkschaften, die Sozialverbände und DIE LINKE können Röslers Vorhaben nicht akzeptieren."

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