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„Die Reform der Erwerbsminderungsrente ist vom Ansatz her richtig, greift aber viel zu kurz. Was die Koalition künftigen Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentnern anbietet, ist viel zu wenig. Wer heute schon eine Erwerbsminderungsrente bezieht, geht sogar komplett leer aus. Die Angleichung der Ostrenten in sage und schreibe sieben Schritten vorzunehmen, ist eine Verhöhnung der Betroffenen. Das dauert viel zu lange“, kommentiert Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die heutigen rentenpolitischen Beschlüsse des Bundeskabinetts.

„Die Riesterrente kann die Kürzungen bei der gesetzlichen Rente nicht ausgleichen. Das wird heute in der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales mehr als deutlich werden. Die Aussagen der Verbraucherzentrale und des Bundes der Versicherten dazu sind eindeutig. Deshalb kämpfen LINKE und Gewerkschaften dafür, dass die gesetzliche Rentenversicherung wieder den Lebensstandard der Rentnerinnen und Rentner sichert. Dies kann und wird nur gelingen, wenn wir den Verfall des Rentenniveaus stoppen. Das haben alle im Bundestag vertretenen Parteien mittlerweile erkannt“, erklärt, Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

„Statt die gesetzliche Rente endlich armutsfest auszubauen, will Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles Geringverdienende dazu bringen, von ihrem wenigen Geld noch mehr in hochriskante Betriebsrenten zu stecken. Erst anlocken, dann abzocken – das ist kompletter rentenpolitischer Irrsinn“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heute vom Kabinett verabschiedeten Betriebsrentenstärkungsgesetz.

„Was die Koalition den heutigen und zukünftigen Rentnerinnen und Rentnern real anbietet, ist viel zu wenig. Nach wochenlangem Ankündigungsgetöse wurden gerade einmal zwei Änderungen beschlossen: Die Reform der Erwerbsminderungsrente ist zwar vom Ansatz her richtig, greift aber viel zu kurz. Und die Angleichung der Ostrenten in sage und schreibe sieben Schritten dauert einfach viel zu lang“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Koalitionsbeschlüsse zur Rente und das 58-Seiten-Papier des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS).

„Finanzstaatsekretär Jens Spahn rechnet die Altersarmut klein und entlässt die Arbeitgeber aus der Verantwortung. Das ist rentenpolitischer Populismus“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

„Die Rückkehr zu einem lebensstandardsichernden Rentenniveau von 53 Prozent – wie es im Jahr 2000 noch galt – ist dringend geboten. Es wäre problemlos finanzierbar, wenn die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sich endlich wieder paritätisch an der Finanzierung der Alterssicherung beteiligten und hohe Vermögen und Erbschaften gerecht besteuert würden. 33 Euro mehr Rentenbeitrag für durchschnittlich verdienende Beschäftigte und ihre Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber wären gut verkraftbar, weil 108 Euro Riesterbeitrag dann entfallen könnten. Und die Standardrentnerin hätte rund 130 Euro mehr“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den neuesten Rentenprognosen.

„Finanzminister Schäuble muss endlich Steuermittel für eine gerechte Rentenpolitik freigeben“, fordert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, nach dem vertagten Spitzentreffen der großen Koalition zur Rente.

„Solange Bauarbeiter durchschnittlich im Alter von 58 Jahren aus dem Beruf ausscheiden, solange die Unternehmen in Deutschland keine älteren Erwerbslosen über 55 einstellen, solange in Unternehmen alters- und alternsgerechte Arbeitsplätze eine Seltenheit sind, solange ist und bleibt die Rente erst ab 67 eine Rentenkürzung für die meisten Menschen. Deshalb lehnt DIE LINKE im Bundestag jede Debatte um eine Anhebung der Regelaltersgrenze ab“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, vor dem heutigen Spitzentreffen der Koalition zur Rente.

„Nur wenn das Rentenniveau wieder deutlich angehoben werden würde, würde die gesetzliche Rente auch in Zukunft den Lebensstandard im Alter wieder sichern“, erklärt der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald.

„Es ist zynisch, wenn die Bundesregierung Geringverdienenden angesichts niedriger Renten empfiehlt, privat vorzusorgen. Das Drei-Säulen-Modell der Alterssicherung ist bereits heute gescheitert", kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Presseberichte zum Alterssicherungsbericht der Bundesregierung.