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Zynische Begleitmusik zur Debatte über angeblichen Hartz IV-Missbrauch

Pressemitteilung von Katja Kipping,

„Die Debatte über angeblichen Hartz IV-Missbrauch diskriminiert 7,3 Millionen Menschen, die von diesem Leben in Armut betroffen sind“, kritisiert Katja Kipping. „Wenn nun Wissenschaftler der TU Chemnitz gar meinen, der Hartz IV-Regelsatz wäre noch zu hoch, ist das an Zynismus nicht zu übertreffen.“ Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„Die Autoren der Chemnitzer Studie ersetzen schlicht und einfach die gesetzlich festgelegte Bedarfsermittlung durch ihre eigenen Vorstellungen. Auf dieser Grundlage berechnen sie einen Mindestlebensunterhalt von ganzen 132 Euro pro Monat. Für Freizeit, Unterhaltung und Kultur sind beispielsweise in dieser Minimalvariante 1 Euro vorgesehen. Das hat mit Menschenwürde, Teilhabe an der Gesellschaft und Armutssicherung nichts zu tun. Hier wird lediglich eine üble Begleitmusik zur Missbrauchsdebatte gespielt. Nichts scheint wissenschaftlich abstrus genug, um irgendwie in die Schlagzeilen zu kommen.

Alle Empirie und praktische Erfahrung zeigt: Hartz IV hat die Armut und die Ausgrenzung in der Gesellschaft erhöht. Der realen Welt kommt das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) mit der bislang umfassendsten empirischen Erörterung der Lebenslage der Betroffenen näher. Danach gibt es auch bei der Grundversorgung deutliche Defizite. Jeweils 6-8 Prozent der ALG-II-Bezieher berichten, dass sie sich keine warme Mahlzeit am Tag leisten können, dass die Wände ihrer Wohnung feucht sind, dass sie Probleme mit der pünktlichen Bezahlung der Nebenkosten haben oder dass sie rezeptfreie Medikamente nicht bezahlen können.

Deshalb fordert DIE LINKE als ersten Schritt in Richtung einer armutsfesten Grundsicherung und in Übereinstimmung mit dem geltenden Rechts 435 Euro Regelsatz pro Monat. Damit könnte die Armut in Deutschland signifikant vermindert werden.“

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