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Zuwanderungsgesetz wird endgültig zum Ausweisungs- und Abwehrgesetz

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke,

Die integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Sevim Dagdelen, und die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke, kritisieren die von der Bundesregierung geplanten Verschärfungen des Zuwanderungsgesetzes:

"Als Deckmantel ihrer integrationspolitischen Diskriminierungspolitik dient der Bundesregierung die fällige Umsetzung von EU-Richtlinien", so Dagdelen. Allerdings gehen die geplanten Verschärfungen weit über die notwendigen Anpassungen hinaus. So sollen Personen, die in "schwerwiegender Weise“ etwa die Integration von Familienangehörigen beeinträchtigen und hartnäckig durch einen "besonders integrationsfeindlichen Charakter" auffallen, ausgewiesen werden können. Gleiches betrifft jene, die zu Hass aufstacheln und Teile der Bevölkerung "böswillig verächtlich machen" oder beschimpfen. Leider gilt dies nicht für bundesdeutsche Politikerinnen und Politiker, die permanent Flüchtlinge diskriminieren und Migrantinnen und Migranten mit rassistischen Klischees belegen."

"Bleibt es bei den Plänen, hat sich die Union in der Zuwanderungspolitik wieder einmal gegen die SPD durchgesetzt", ergänzt Jelpke. "Und das geschieht erneut ohne irgendeine konstruktive Gegenleistung - siehe Bleiberechtsregelung. Der Kompromiss sieht vor, die Betroffenen zweieinhalb Jahre schmoren zu lassen, bis endgültig über ihren Aufenthaltsstatus entschieden wird. Weiterhin handelt es sich nur um eine einmalige Regelung. Kettenduldungen wird es also auch in Zukunft geben, geduldete Flüchtlinge werden weiterhin von Zugang zu Bildung und Arbeit ausgeschlossen sein. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre integrationsfeindliche Politik aufzugeben und die Verschärfung des Zuwanderungsrechts zurückzunehmen."

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