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Zusammenarbeit im Verkehrsausschuss beim Thema Bahnprivatisierung nicht mehr möglich

Pressemitteilung von Heidrun Bluhm,

"DIE LINKE wird dieses undemokratische Verhalten nicht hinnehmen", kündigt Heidrun Bluhm (DIE LINKE) an, nachdem die Koalition im Verkehrsausschuss eine Debatte zur geplanten Privatisierung der Deutschen Bahn verhindert und eine Anhörung von Sachverständigen abgelehnt hat. "Wir lassen es nicht zu, dass die Große Koalition in einer so wesentlichen Frage Parlament und Öffentlichkeit an der Nase herumführt. Wir werden weiter und unbeirrt gegen die Privatisierung der Deutschen Bahn streiten und dabei auf unseren parlamentarischen Rechten bestehen."

Das "Verlangen der Grünen nach Anhörung ist gequirlte Scheiße, formal argumentiert" hatte der SPD-Abgeordnete Uwe Beckmeyer im Ausschuss gesagt. Die verbale Entgleisung des Leiters der Arbeitsgruppe Verkehr der SPD-Fraktion war der traurige Höhepunkt im Streit zwischen der geschlossen auftretenden Opposition und den Vertretern der Großen Koalition. Ein CDU-Abgeordneter hatte der Opposition zudem "parasitäres politisches Verhalten" unterstellt.

Grüne, LINKE und FDP hatten versucht, die Privatisierung der Deutschen Bahn im Ausschuss zu debattieren, was seit Monaten von der Koalition verhindert wird - so auch heute. Mit der Koalitionsmehrheit wurde der lange bekannte Tagesordnungspunkt nicht zur Debatte zugelassen. Die drei Oppositionsparteien hatten daraufhin eine Anhörung von Sachverständigen und Verbänden beantragt, um auf diesem Wege die Rechte der Parlamentarier an der Mitentscheidung über die Zukunft der Deutschen Bahn zu gewährleisten. Unter Missachtung der Geschäftsordnung wurde der Opposition dieses übliche Minderheitenrecht verweigert.