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Zukunftsinvestitionen statt Rekordüberschüssen

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

„Der neue Rekordüberschuss Deutschlands ist kein Grund zum Feiern: Nach wie vor sind die staatlichen Abschreibungen höher als die öffentlichen Investitionen. Das Land wird auf Verschleiß gefahren. Unsere Kinder und Kindeskinder haben aber nichts von einer ominösen schwarzen Null, sie brauchen gut ausgestattete Bildungs- und Forschungseinrichtungen, funktionierende Verkehrsnetze und eine flächendeckende digitale Infrastruktur. Es ist unverantwortlich, notwendige Investitionen zu unterlassen, um mit Überschüssen glänzen zu können“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, den vom Statistischen Bundesamt vermeldeten Rekordüberschuss von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung. Ernst weiter:

„Trotz des Abschieds von Obersparer Wolfgang Schäuble aus dem Finanzministerium hat sich am Denken der Bundesregierung nichts geändert. Die geringeren Überschüsse des Bundes im Vergleich zu den Vorjahren, sind nicht etwa auf steigende Investitionen, sondern auf Rückzahlungen an die Energieunternehmen in Höhe von rund 7,3 Milliarden Euro aufgrund des Karlsruher Urteils zur Unrechtmäßigkeit der Kernbrennstoffsteuer zurückzuführen.“

 

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