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Ziviler Friedensplan statt Vermischung der Militär-Mandate

Pressemitteilung von Monika Knoche,

Zur aktuellen Diskussion um die militärischen Mandate der Bundesrepublik in Afghanistan, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Monika Knoche:

Die LINKE ist gegen die Zusammenlegung von ISAF- und Tornado-Einsatz in Afghanistan. Ihre Zusammenfassung in einem Mandat treibt die ohnehin schwierige Vermischung zwischen Unterstützung des Wiederaufbaus und völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen voran und entzieht sie jeglicher parlamentarischer Kontrolle.

Dadurch kann der Primat der Parlamentsarmee nicht mehr erfüllt werden. Die große Koalition muss sich dem demokratischen Verfahren stellen. Stattdessen greift sie tief in die Trickkiste. Ein Drittel der SPD-Fraktion hatte dem Tornado-Einsatz nicht zugestimmt, deshalb soll dies jetzt mit dem in der SPD weniger umstrittenen ISAF-Mandat verbunden werden. So kann man mit einer Frage um Leben und Tod nicht umgehen. Das ist ein mieses Spiel.

Zu glauben, dass durch die Zusammenlegung beider Einsätze die zunehmende Ablehnung in der Bevölkerung umgangen werden kann, ist falsch. Außerdem ist die Gefahr groß, dass die bereits vorliegende Vermischung verschiedener Kriegsunterstützung durch die Zusammenlegung beider Mandate weiter fortschreitet und die deutsche Bundeswehr vermehrt in militärische Offensiven hineingezogen wird.

Anstatt das Militär aufzustocken, wie es von Seiten der SPD gefordert wird, muss die deutsche Beteiligung durch zivilen Aufbau ersetzt werden. Sechs Jahre Krieg in Afghanistan haben gezeigt, dass nur ein ziviler Friedensplan der wachsenden Gewalt entgegengesetzt werden kann. DIE LINKE fordert daher ein rein ziviles Mandat für Afghanistan.

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