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Zeitarbeit als Hebel für Lohnsenkung - nicht nur am Bau

Pressemitteilung von Werner Dreibus,

Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) will das Zeitarbeitsverbot in der Baubranche aufheben, weil sich nur so der Personalbestand flexibel an schwankende Auftragslagen anpassen lasse. „Doch mit der Befristung von Arbeitsverträgen und dem Saison-Kurzarbeitergeld verfügt die Branche über effektive Instrumente für einen flexiblen Arbeitskräfteeinsatz. Gleichzeitig existiert in der Branche ein Mindestlohn, der über das Arbeitnehmerentsendegesetz abgesichert wird. Das nützt Unternehmen und Beschäftigten gleichermaßen“, stellt Werner Dreibus, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. fest.

Dreibus weiter: „Das wissen auch die Verbandsvertreter. Wenn sie dennoch jetzt Zeitarbeit am Bau fordern, geht es ihnen nicht um ein Mehr an Flexibilität. Sie wollen über die Zeitarbeit die Löhne senken.“ Und das wiederum passt ins Weltbild der Deregulierer von FDP und CDU, die wider besseres Wissen Niedriglöhne als Allheilmittel am Arbeitsmarkt propagieren.

Dass Zeitarbeit - so wie sie derzeit geregelt ist - von immer mehr Unternehmen als Mittel zum Lohndumping missbraucht wird, ist eine Erfahrung, die immer mehr Beschäftigte in (fast) allen Branchen machen: Stammbeschäftigte werden rausgeschmissen und kommen als Leiharbeiter an den gleichen Arbeitsplatz zurück, aber mit viel weniger Lohn. Unternehmen wie BMW Leipzig oder Infineon Dresden kalkulieren den laufenden Betrieb mit einem Drittel Leiharbeit, um Branchentarifverträge zu unterlaufen.

DIE LINKE. fordert daher den im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz vorgesehenen Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit zu realisieren. Der bestehende Tarifvorbehalt, der eine Abweichung von dem Prinzip ‚gleiches Entgelt’ ermöglicht, ist entweder abzuschaffen oder die Tarifvertragsparteien sind verbindlich auf die Umsetzung des Gleichbehandlungsprinzips zu verpflichten. Außerdem müssen die gesetzlichen Regeln der ursprünglichen Intention von Leiharbeit - Abfederung von Auftragsspitzen - gerecht werden. Dazu ist Leiharbeit wieder gesetzlich zu befristen.

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