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Worthülsen und Zahlentricks rüsten den Arbeitsmarkt nicht für den Abschwung

Pressemitteilung von Kornelia Möller,

"Der Arbeitsmarkt ist für den kommenden Abschwung überhaupt nicht gerüstet", so Kornelia Möller anlässlich der Bekanntgabe der aktuellen Erwerbslosenzahlen. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Noch kann die Bundesagentur für Arbeit relativ moderate amtliche Arbeitslosenzahlen verkünden. Regierungsoffiziell verschwiegen wird, dass der inzwischen beendete Aufschwung am Arbeitsmarkt statistisch manipuliert und vor allem teuer erkauft wurde. Was als Aufschwung verkauft wurde, war in Wahrheit ein Abschwung der guten Arbeit und eine verhängnisvolle Rutschbahn der Löhne. Leiharbeit, befristete Beschäftigung, Minijobs und prekäre Arbeitsverhältnisse boomten und boomen. Nach OECD-Angaben ist die Kluft zwischen Arm und Reich in den letzten Jahren in keinem anderen Industrieland so schnell gewachsen wie in Deutschland, die Reallöhne stagnierten trotz guter Konjunktur.

Nun neigt sich die Konjunkturkurve steil nach unten und die Regierung versucht den Menschen vor Beginn des Wahljahrs 2009 das Gefühl zu geben, sie habe die Lage im Griff. Die Verlängerung von Kurzarbeit soll die Leiharbeit retten. Peter Hartz wird reaktiviert, um Bewährungsarbeit für saarländische Arbeitsmarktkonzepte zu leisten. Und der Arbeitsminister verkündet, dass wir für den Abschwung gut gerüstet sind.

Das Gegenteil ist der Fall. Das geplante Gesetz zur Neuausrichtung der Arbeitsmarktinstrumente bringt für Langzeiterwerbslose nichts Gutes. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen fallen weg. Die Generalförderklausel im Sozialgesetzbuch II (§ 16/2) wird gestrichen. Schärfere Sanktionen und der Wegfall der aufschiebenden Wirkung von Widersprüchen schwächen die Rechtsposition von Hartz IV-Betroffenen. Der Zwang, nicht Existenz sichernde Arbeitsverhältnisse anzunehmen, wird fortgesetzt. Ein Ansatz für neue Qualität geförderter beruflicher Weiterbildung fehlt und das Recht auf einen Hauptschulabschluss muss erst noch Realität werden. Ein Gesetz mit vielen Sparvorhaben zu Lasten der Langzeiterwerbslosen - angesichts der von der OECD prognostizierten Zahl von 700.000 neuen Erwerbslosen bis Ende 2010 ist das ein Skandal."

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