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Wohngelderhöhung muss jetzt schnell bei Betroffenen ankommen

Pressemitteilung von Heidrun Bluhm,

"DIE LINKE begrüßt die Ankündigung des Bundesministers Wolfgang Tiefensee, das Wohngeld durchschnittlich um 70 Prozent bzw. 60 Euro im Monat zu erhöhen", so Heidrun Bluhm, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Bluhm weiter:

"Die rund 700.000 einkommensschwachen Haushalte, darunter viele Rentnerhaushalte, können wieder Hoffnung auf eine Besserung ihrer Lage haben. Die ständigen Belastungen der letzten Jahre - Mehrwertsteuererhöhnung und explodierende Heiz- und Nebenkosten bei sinkenden Reallöhnen und steigender Inflation - gehen bei den Betroffenen an die Grenzen des Zumutbaren. DIE LINKE hat in den letzten Monaten immer wieder eine Anpassung gefordert und kritisiert, dass die aktuelle Wohngeldnovelle an der Realität und der Lage der Betroffenen vollkommen vorbeigeht. Die Ankündigung von Bundesbauminister Tiefensee erfüllt nun eine wesentliche Forderung der LINKEN. Damit ist die Ankündigung aber lange noch nicht Gesetz und ist erst einmal nur als Wahlkampfveranstaltung anzusehen.

Damit das Wohngeld wieder einen verlässlichen und wirksamen Beitrag zur Entlastung einkommensschwacher Haushalte leisten kann, fordert DIE LINKE die vollständige Anerkennung der Kosten für Heizung und Warmwasser als Bestandteil der Miete und somit deren Berücksichtigung bei der Berechnung des Wohngeldes sowie eine regelmäßige Anpassung des Wohngeldes an die Mieten- und Lohnentwicklung. Weiter müssen die Einkommensgrenzen der Wohngeldberechtigten erhöht werden. Das begrenzt die rasant steigende Zunahme der sogenannten Aufstockerhaushalte, die mit ihren Niedriglöhnen nicht mehr ihre Miete bezahlen können und ergänzend Kosten der Unterkunft beantragen müssen."

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