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Wo war Steinmeier?

Pressemitteilung von Wolfgang Neskovic,

Zum Krisenmanagement der Bundesregierung im Fall der drei BND-Agenten im Kosovo erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE Wolfgang Neskovic:

Der Bundesregierung werfe ich im Fall der drei im Kosovo zeitweise inhaftierten BND-Agenden mangelndes Engagement vor. Außenminister Steinmeier hätte sich persönlich und öffentlich mit Nachdruck für die Freilassung der Agenten einsetzen müssen. Stattdessen hat er geschwiegen und auch erkennbar nicht den maximalen diplomatischen Druck zur Freilassung der Agenten aufgebaut. Diese haben deswegen unnötig lange im Gefängnis schmoren müssen. Dieses Nichthandeln von Steinmeier erinnert fatal an sein Versagen im Fall Murat Kurnaz.

Bislang hat es die Bundesregierung verabsäumt, die Vorgänge um die Inhaftierung der drei BND-Agenten im Kosovo sachgerecht und nachprüfbar aufzuklären.

Eine Mitschuld trifft die Bundesregierung in jedem Fall: Sie hat mit dem Kosovo völkerrechtswidrig ein Gebilde anerkannt, bei dem bekannt war, dass es ein Zentrum der organisierten Kriminalität darstellt und in dem der heutige Regierungschef Thaci in einem BND-Bericht als Schlüsselfigur der organisierten Kriminalität beschrieben wird.