G8-Justiz- und Innenminister haben die Stärkung geistiger Eigentumsrechte zu einem Hauptthema ihrer derzeitigen Konferenz in München gemacht, genau wie Bundeskanzlerin Merkel in der Regierungserklärung zum G8-Gipfel. Dazu erklärt Ulla Lötzer, Sprecherin für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung der Bundestagsfraktion DIE LINKE.:
Die Regierungen der mächtigsten Industriestaaten treiben mit der Ausweitung geistiger Eigentumsrechte eine weitere Privatisierung von Wissen voran. Mit ihrem Fokus auf den Schwellenländern erfüllen die G8 die Wünsche der Großindustrie in den reichen Staaten, die den größten Teil aller Patente weltweit hält. Mit einem stärkeren Schutz dieser Monopolrechte können Konzerne die Märkte der Schwellenländer erobern, ohne die stärker werdende Konkurrenz der dortigen Unternehmen fürchten zu müssen.Die deutsche G8-Präsidentschaft verkauft die weltweite Angleichung und Verschärfung geistiger Eigentumsrechte als legitimen Kampf gegen „Markenpiraterie“, so als ginge es um gefälschte Sportschuhe oder Luxusuhren. Die Bundesregierung verschweigt, dass im Mittelpunkt ihrer G8-Vorhaben die Ausweitung des Patentschutzes steht, die verheerende Folgen hat und schon gegen viele Menschenrechtsabkommen verstößt.
Die Europäische Kommission hat kürzlich festgestellt, dass auch in der EU eine Blockade von Forschung und Innovation durch so genannte Patentdickichte droht: Der enorme Zuwachs an Patentanmeldungen kann dazu führen, dass Forscher ständig fürchten müssen, bei ihrer Arbeit gegen geistige Eigentumsrechte anderer zu verstoßen. Hinzu kommen dramatische Folgen für Länder des Südens etwa durch Patente im Pharmabereich: Medikamente zur Behandlung von Aids werden durch Patente so stark verteuert, dass sich Millionen von Kranken in armen Ländern keine Behandlung leisten können. Nach wie vor werden Staaten wegen des Einsatzes billiger Generika auf Schadenersatz verklagt. Wer Aids in Afrika bekämpfen will, muss den Kranken den Zugang zu Medizin ermöglichen, statt die Durchsetzung von Patenrechten der Pharmaindustrie in den Mittelpunkt des G8-Gipfels zu stellen.
Der Zugang zu Wissen muss für möglichst viele Menschen offen sein. Wissen ist ein öffentliches Gut. Die ständige Ausweitung geistigen Eigentums macht dieses Wissen zum Privateigentum großer Konzerne. Wir brauchen deshalb vor allem mehr öffentliche Forschung, ergänzt durch neue Anreizmechanismen für offene, private Forschung.