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Foto: Rico Prauss

Wirksamkeit der Entwicklungspolitik erhöhen

Pressemitteilung von Dietmar Bartsch,

„Die Wirksamkeit der deutschen Entwicklungspolitik muss deutlich erhöht und so der Beitrag der Bundesrepublik Deutschland an der Verwirklichung der 2000 von der internationalen Staatengemeinschaft beschlossenen Millenniumsziele gestärkt werden“, so Dietmar Bartsch anlässlich des heute vorgestellten Entwurfs für eine Strukturreform der Technischen Zusammenarbeit im Rahmen der Entwicklungspolitik der Bundesrepublik Deutschland. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Allein die Tatsche, dass das geplante Millenniumsziel, die Zahl der Hungernden von damals 840 Millionen bis 2015 auf 420 Millionen zu halbieren, nicht erreicht werden konnte, sondern auf über eine Milliarde angestiegen ist, macht deutlich, dass diese Aufgaben entschlossener angegangen werden müssen.

Das heute vorgestellte Konzept der Bundesregierung zur Neustrukturierung der Technischen Zusammenarbeit durch Zusammenführung von GTZ mit der InWEnt und dem DED kann ein Schritt in die richtige Richtung sein. Das gilt ausdrücklich auch aus haushaltspolitischer Sicht.

Diese strukturellen Neuerungen müssen aus Sicht der Fraktion DIE LINKE von Anfang an mit der politischen Neuausrichtung der Entwicklungspolitik verknüpft werden. Das erfordert nicht nur die Zusammenführung der genannten drei Organisationen, sondern zugleich eine zielführendere Bündelung entwicklungspolitischer Aufgaben anderer Ministerien und deren nachgeordneter Einrichtungen.“

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