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Widerstand gegen die Festung Europa lokal und transnational organisieren

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. begrüßt den 3. Transnationalen Aktionstag gegen Migrationskontrolle und fordert die Abschaffung der Abschiebehaft und die Schließung von Ausreisezentren.

"Der Aktionstag am 7. Oktober ist ein wichtiger Schritt, um die europäisch-afrikanische Kooperation der sozialen Bewegungen von unten gegen den Ausbau der Festung Europa auszubauen. Wenn die EU und die nationalen Regierungen dieses Europa zunehmend zu einer flüchtlingsfreien Zone machen, muss sich Widerstand in und außerhalb der Parlamente lokal und transnational organisieren", so Sevim Dagdelen. Am 3. transnationalen Aktionstag sind in vielen deutschen und europäischen Städten zahlreiche Proteste gegen das europäische Migrationsregime geplant. Auch in Mauretanien, Marokko, Tunesien und Benin werden zahlreiche Organisationen für Freizügigkeit und gegen die Festung Europa protestieren. "Ich unterstütze diesen Aktionstag, der die alltäglichen Kämpfe von Flüchtlingen, Illegalisierten und Migrantinnen gegen ihre soziale und politische Entrechtung sichtbar macht", so die Abgeordnete.

Deutschland wird am 01.01.2007 für sechs Monate die Ratspräsidentschaft in der EU übernehmen. Sevim Dagdelen befürchtet, dass gerade die deutsche Regierung die repressive europäische Migrationspolitik massiv forcieren werde. „Die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz soll verstärkt auf die südlichen und östlichen Nachbarregionen abgeschoben und der Kampf gegen illegale Migration an den Außengrenzen weiter militarisiert werden. Außerdem will der deutsche Innenminister in Zukunft verhindern, dass europäische Regierungen wie in Spanien illegalisierten Flüchtlingen ein Bleiberecht gewähren."

Am transnationalen Aktionstag werden in Hamburg Flüchtlinge und antirassistische Gruppen aus ganz Norddeutschland gegen eine rigide Ausgrenzungs- und Abschiebepolitik demonstrieren. Im nordrhein-westfälischen Büren richtet sich seit Jahren der Protest gegen das dortige Abschiebegefängnis. In Berlin protestiert ein breites Bündnis gegen die Nutzung der Zentralen Aufnahme Stelle für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in der Motardstraße als Ausreisezentrum. "Ich fordere DIE LINKE.PDS in Berlin auf, sich in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD dafür einzusetzen, dass die Zentrale Aufnahme Stelle in der Motardstraße nicht länger faktisch als Ausreisezentrum genutzt wird. Die Praxis der Bezirke im Umgang mit geduldeten Flüchtlingen, denen unterstellt wird, nur eingereist zu sein, um Sozialhilfe zu beziehen, muss geändert werden, so dass diese weder obdachlos gemacht noch in Ausreisezentren abgeschoben werden können", so Dagdelen.

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