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Westerwelles kurze Hand in der Iran-Frage

Pressemitteilung von Niema Movassat,

„Westerwelle setzt, wie bereits auf der Sicherheitskonferenz deutlich wurde, auf Kriegskurs gegenüber dem Iran. Seine angeblich ausgestreckte Hand in Richtung Iran existiert nicht oder ist jedenfalls sehr kurz“, kommentiert Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion DIE LINKE, die Sanktionsdrohungen des Außenministers. Weiter erklärt er:

„Die Sanktionsdrohungen und die Unterstellung einer fehlenden Verhandlungsbereitschaft auf iranischer Seite erinnern fatal an die Vorbereitung des Krieges gegen den Irak. Sanktionen treffen vor allem die Bevölkerung und werden den Hardlinern im Land weiteren Auftrieb geben. Die iranische Demokratiebewegung wird dadurch nur geschwächt werden. Dass kann nicht im Interesse des deutschen Außenministers sein, wenn er gleichzeitig richtigerweise das Vorgehen des Regimes gegen die Opposition verurteilt.

Atomwaffen sind für den Frieden stets eine große Bedrohung. Der Nahe und Mittlere Osten braucht daher die Perspektive einer atomwaffenfreien Zone. Hier sind auch Indien, Israel und Pakistan gefordert, ihren Beitrag zu leisten. Nur so können auch die Sicherheitsinteressen des Iran ausreichend Berücksichtigung finden und ein Beitrag zu Frieden und Stabilität in der Region geleistet werden.“

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