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Westerwelle muss in Maulwurf-Affäre endlich die Karten auf den Tisch legen

Pressemitteilung von Dietmar Bartsch,

„FDP-Chef Westerwelle muss in der Maulwurf-Affäre endlich die Karten auf den Tisch legen“, fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Dietmar Bartsch. „Wie lange wurde worüber an wen berichtet? Was ist davon zur CIA gelangt? Welche anderen Länder wurden über ihre Botschaften mit Informationen und Einschätzungen versorgt? Es ist schwer vorstellbar, dass die jahrelangen engen Kontakte zur US-Botschaft in Westerwelles engem Umfeld von ihm gerade vor dem Hintergrund seiner Ambitionen auf das Außenamt unbemerkt geblieben sind.“ Bartsch weiter:

„In früheren Jahren wurde von führenden Politikern die politische Verantwortung übernommen, wenn ihre engen Mitarbeiter mit einer fremden Macht kooperierten. Die FDP hingegen will das Ausmaß der Affäre erst nicht wahrhaben, dann als Kavaliersdelikt unter den Teppich kehren und schließlich den Schwarzen Peter dem US-Botschafter unterjubeln. Das ist politisch verantwortungslos und unprofessionell. Wie will eigentlich Außenminister Westerwelle die Interessen des Landes glaubwürdig und mit dem nötigen diplomatischen Vertrauensvorschuss vertreten, wenn während seiner Amtszeit aus seinem Umfeld munter an andere Mächte drauflosberichtet wurde? Die Versuche der FDP, die Maulwurf-Affäre von Parteichef und Außenminister Westerwelle fernzuhalten, sind gescheitert. Der Vizekanzler steckt mittendrin."

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