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Westerwelle auf völkerrechtswidriger Mission

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

"Die Eröffnung eines deutschen Verbindungsbüros in Bengasi und Westerwelles Erklärung, der libysche Nationalrat sei die 'einzig legitime' Vertretung des libyschen Volkes, sind völkerrechtswidrig", erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Reise von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) nach Libyen und Israel. "Aus Angst, wegen der deutschen Libyenpolitik weiter in der Kritik zu stehen, hat Westerwelle den Regierungskurs radikal geändert." Gehrcke weiter:

"Plötzlich wird der Krieg in Libyen für gerechtfertigt erklärt und über die Entsendung deutscher Soldaten fabuliert. Die Aufständischen, obwohl von niemandem legitimiert, werden zur einzig wahren Volksvertretung erklärt und es wird über eine engere Zusammenarbeit mit ihnen nachgedacht. Das alles hat mit der UN-Resolution zu Libyen nichts mehr zu tun. Hier geht es offensichtlich nicht um den Schutz der Zivilbevölkerung, sondern ausschließlich um den Sturz des Gaddafi-Regimes. So berechtigt dieser ist, so wenig ist er jedoch ein Ziel der Vereinten Nationen. Die Spaltung Libyens wird durch diese Politik vorbereitet.

Widersprüchlich verhält sich Westerwelle auch im Verhältnis zwischen Israel und Palästina. Deutschland will keine Vermittlerrolle übernehmen und fällt damit als Befürworter eines selbstständigen, lebensfähigen palästinensischen Staates aus. Statt um Politik will sich die Bundesregierung um technische Fragen kümmern. Dabei wäre Deutschland gut beraten, in den Vereinten Nationen für die Proklamation eines palästinensischen Staates entlang der Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt einzutreten. Wer sich davor drückt, hat in der Nahostpolitik versagt."

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