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Wer Kinderschutz will, darf sich Kinderrechten im Grundgesetz nicht verweigern

Pressemitteilung von Diana Golze, Gregor Gysi,

"DIE LINKE unterstützt die Forderung, endlich die Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen", erklärt der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi. "Die ablehnende Haltung der CDU/CSU-Fraktion ist nicht hinnehmbar. Wer Kinderschutz will, darf sich der Aufnahme der Kinderrechte in die Verfassung nicht verweigern, weil Kinder einer Gleichstellung und einer besonderen Förderung bedürfen."

Einen Skandal nennt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze, den Beschluss des Vorstandes der CDU/CSU-Fraktion, einen fraktionsübergreifenden Antrag zur Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz nicht mitzutragen. "Das straft alle Behauptungen der Kanzlerin Lügen, der Schutz der Kinderrechte sei in der Union Chefsache."

Diana Golze weiter: "Kinderschutz braucht mehr als nur verbindliche Vorsorgeuntersuchungen. Kinder brauchen innerhalb unserer Gesellschaft einen viel höheren Stellenwert. Nicht ohne Grund hat deshalb die Kinderkommission alle Mitglieder des Deutschen Bundestages aufgefordert, sich an der Initiative zur Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz zu beteiligen. Zahlreiche Abgeordnete haben einen ähnlichen gemeinsamen Aufruf von UNICEF Deutschland, dem Deutschen Kinderhilfswerk und dem Deutschen Kinderschutzbund mit ihrer Unterschrift unterstützt. Die Kanzlerin und Parteivorsitzende der CDU trägt die persönliche Verantwortung dafür, wenn im Bundestag die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit an der Union scheitert."