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Wer die Musik bezahlt, bestimmt, was gespielt wird

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Herrisch, von oben herab, fordert von und zu Guttenberg bessere Leistungen vom afghanischen Präsidenten Karsai. Unabhängig davon, wie man Karsai beurteilt, wird dieser Ton in Afghanistan rasch zu einer weiteren Verhärtung führen“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Afghanistan-Reise des Verteidigungsministers. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Bundesregierung hat sich zurückhaltend zum ganzen Akt der Wahlfälschungen in Afghanistan verhalten. Klare Worte blieben aus. Nun inspiziert zu Guttenberg die deutschen Truppen, setzt sich als Kriegsminister in Szene und kanzelt afghanische Politiker ab. Der Besuch von zu Guttenberg in Afghanistan zielt nicht darauf ab, die Menschen in Afghanistan selbst zu erreichen, sondern die deutschen Soldaten neu auf Kampfhandlungen einzustimmen.

Gleichzeitig sendet zu Guttenberg ein politisches Signal nach Paris, London und Washington: Deutschland ist bereit, mehr Soldaten nach Afghanistan zu schicken. Noch nicht gleich, erst einmal wird das Mandat unverändert verlängert. Aber nach der internationalen Afghanistankonferenz ist vieles möglich.

Die Bundesregierung wird nicht umhin kommen, anlässlich der Mandatsverlängerung den bisherigen Militäreinsatz zu bilanzieren und ihre weiterreichenden Pläne offen zu legen. Außerdem ist der deutsche Bericht zu dem Bombenangriff auf die Tanklastzüge bei Kundus, den Merkel zugesagt hatte, überfällig.

Die deutsche Öffentlichkeit ist es leid, von der Bundesregierung über die tatsächliche Lage in Afghanistan belogen zu werden. DIE LINKE wird der Verlängerung des ISAF-Mandates nicht zustimmen. Für DIE LINKE geht es nicht um mehr Soldaten nach Afghanistan, sondern um den Abzug der eingesetzten deutschen Truppen. DIE LINKE will die finanziellen Mittel, die für den Krieg ausgegeben werden, in die Sicherung des Friedens investieren.“

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