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Wer den Gesslerhut nicht grüßt

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

"Das bedingungslose Ja zur NATO und ihren Kampfeinsätzen ist der Gesslerhut, den Politiker in Deutschland zu grüßen haben. Ohne Gruß vorbeizugehen, zieht die Strafe nach sich, wie weiland bei Wilhelm Tell. Das nicht beachtet zu haben, wird Noch-Außenminister Guido Westerwelle von Joschka Fischer und anderen vorgeworfen. Es wird ihm zum Verhängnis werden", erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Debatte über Bundesaußenminister Guido Westerwelle und dessen Libyen-Politik. Gehrcke weiter:

"Die Empörung darüber, dass Westerwelle die NATO nicht genügend für ihren Kriegseinsatz gewürdigt habe, rauscht durch den Blätterwald. Der NATO sei der Sturz Gaddafis zu verdanken, hört man vom FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler ebenso wie vom Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Verschwiegen wird dabei, dass Gaddafis Sturz, so folgerichtig und notwendig er auch sein mag, nicht Ziel des NATO-Einsatzes war und einen Bruch der ohnehin unzulänglichen Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates darstellt.

Westerwelle ist nicht vorzuwerfen, dass Deutschland dem Kriegseinsatz in Libyen im UN-Sicherheitsrat nicht zugestimmt hat. Ihm ist auch nicht vorzuwerfen, dass er die NATO nicht überschwänglich gelobt hat. Vorzuwerfen ist ihm, dass er seine Linie nicht durchgehalten hat und am Ende doch wieder vor der Kanzlerin und dem eigenen Parteichef eingeknickt ist.

Die Bundesregierung will den von Westerwelle zeitweise und nur halbherzig eingeschlagenen Kurs nun korrigieren. Stramm an der Seite der NATO will Verteidigungsminister Thomas de Maizière Bundeswehrsoldaten für Libyen zur Verfügung stellen, und Vizekanzler Rösler will zum Ausgleich für die deutsche Enthaltung im Sicherheitsrat den Einsatz in Afghanistan verstärken. Alle zusammen stimmen das Hohelied der NATO an. Westerwelle ist schon ein Unglückswurm – zu spät hat er in den Chor eingestimmt."

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