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Wenn Merkel das Völkerrecht achten will, muss sie die Bundeswehr aus Afghanistan abziehen

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

Zu den heutigen Äußerungen von Angela Merkel, dass im "Anti-Terror-Kampf" das Völkerrecht beachtet werden muss, erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher der Fraktion DIE LINKE. für internationale Beziehungen:

Es ist erfreulich, dass sich nun auch die Bundeskanzlerin für die "Achtung des Völkerrechts" ausspricht. Wir hoffen, dass diesen Worten nun auch Taten folgen, die die Fraktion DIE LINKE. schon lange fordert: Wenn Merkel das Völkerrecht wirklich achten will, muss sie die Bundeswehr sofort aus Afghanistan zurückziehen; der dortige Einsatz der Nato findet ohne Zustimmung der Vereinten Nationen statt und ist somit völkerrechtswidrig. Auch gegen den völkerrechtswidrigen Irak-Krieg kann die Bundesregierung sofort aktiv werden, indem sie der US-Armee die Überflugrechte über deutsches Gebiet für Einsätze entzieht.

Die Äußerungen von Angela Merkel berühren deutlich die Beziehungen zu den USA. Kritik auch an den USA muss zu den Selbstverständlichkeiten deutscher Außenpolitik gehören.

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