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Wenigstens Reallohnsenkung vermieden

Pressemitteilung von Ulla Lötzer,

"Mit dem Tarifergebnis konnten die Gewerkschaften zumindest eine Reallohnsenkung für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder vermeiden", erklärt Ulla Lötzer, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Tarifeinigung von Gewerkschaften und Arbeitgebern für die Bediensteten der Länder. "Eine gerechte Beteiligung der Beschäftigten am Wirtschaftsaufschwung sieht allerdings anders aus." Ulla Lötzer weiter:

"Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sorgen dafür, dass das Gemeinwesen rund um die Uhr funktioniert. Trotzdem bleibt ihre Einkommensentwicklung seit Jahren hinter der Gesamtwirtschaft zurück. Die Beschäftigten sind die Leidtragenden der verfehlten Finanzpolitik des Bundes. Seit der Steuergesetzgebung von 1998 sind den Ländern rund 2 Milliarden Euro an jährlichen Einnahmen weggenommen worden. Diese Entwicklung muss umgekehrt werden. Deshalb fordert DIE LINKE eine dauerhafte Verbesserung der Länderfinanzen durch die Einführung einer Millionärs- und die Wiedererhebung der Erbschaftssteuer.

Völlig indiskutabel ist die Weigerung der Länder, die Eingruppierung der Lehrer per Tarifvertrag einheitlich zu regeln. Die Folgen sind willkürliche, oft untertarifliche Eingruppierungen und Lohndrückerei. Von einer Bildungsoffensive kann vor diesem Hintergrund keine Rede sein, denn die braucht gute Lehrerinnen und Lehrer, die angemessen bezahlt und in ausreichender Zahl eingestellt werden."

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