„So klar haben Berater der Bundesregierung noch nie dargelegt, dass weniger Autoverkehr in den Städten zu mehr Lebensqualität für alle führt und zum Erreichen der Klimaziele unerlässlich ist. Wenn die Bundesregierung dem Sachverständigenrat für Umweltfragen nur halb so viel Gehör schenken würde wie der Automobilindustrie, wären viele Verkehrsprobleme sehr bald Geschichte“, erklärt Jörg Cezanne, Verkehrspolitiker der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Präsentation des „Umweltgutachtens 2020“ des Sachverständigenrates für Umweltfragen. Das Beratergremium schlägt darin zahlreiche Maßnahmen vor, um den bisher autozentrierten städtischen Verkehr auf den Öffentlichen Nahverkehr zu verlagern. Cezanne weiter:
„So richtig die Forderung einer Einführung von Tempo 30 innerorts sowie einer konsequenten Parkraumbewirtschaftung ist, so kritisch sehe ich jedoch das Plädoyer für eine Pkw-Maut. Nicht nur vor dem Hintergrund des deutschen Mautdesasters ist eine passgenaue Erhöhung der Energiesteuer das Mittel der Wahl. Mit ihr können die gleichen Anreize zum Umstieg auf den öffentlichen Verkehr gesetzt werden, ohne sich die zahlreichen Probleme einer Maut einzuhandeln. Im Vergleich zu einer einfachen Änderung des Steuerrechts ist eine Pkw-Maut nämlich technisch kompliziert, teuer und vor allem datenschutztechnisch höchst bedenklich.“