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Weitere Statusveränderungen in Georgien sind nicht sinnvoll

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

"Der Wunsch Südossetiens, Mitglied der Russischen Föderation zu werden, kommt nicht überraschend. Trotzdem kann er zu einer erneuten Verschärfung der Situation in Georgien führen und den fragilen Waffenstillstand gefährden und bleibt völkerrechtlich bedenklich", warnt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. "Es wäre sinnvoll, wenn es derzeit zu keinerlei weiteren nicht verhandelten Statusveränderungen in Georgien käme. Das sollte Moskau bedenken." Gehrcke weiter:

"DIE LINKE hat sich immer wieder für eine wichtige Rolle der OSZE bei der Sicherung des Waffenstillstands und der Aufarbeitung der tatsächlichen Abläufe, die zum Krieg in Georgien geführt haben, ausgesprochen. Es ist nicht ganz einsichtig, warum jetzt zusätzlich 200 Beobachter der Europäischen Union in den so genannten Pufferzonen stationiert werden sollen. Unabhängig davon ist die Stationierung von EU-Beobachtern Teil der vertraglichen Vereinbarungen zwischen der EU, Georgien und Russland. Beide Konfliktparteien haben die Stationierung unbewaffneter EU-Beobachter akzeptiert. Aus diesem Grund spricht nichts gegen eine Beteiligung deutscher Staatsbürger an dieser Mission. Art und Umfang der deutschen Beteiligung muss im Einzelnen geklärt werden. Es muss bei der Grundlage bleiben, dass diese Dreier-Vereinbarung einen grundsätzlichen Gewaltverzicht Georgiens und Russlands beinhaltet. Das ist der zentrale Punkt."

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