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Weichen auf dem Arbeitsmarkt neu stellen

Pressemitteilung von Sabine Zimmermann,

"2011 wurde die Chance verpasst, den Aufschwung zu nutzen, um auf dem Arbeitsmarkt die Weichen für mehr Gute Arbeit zu stellen. Auch für 2012 setzt die Bundesregierung auf den Boom der Billigjobs. Das ist fatal für Millionen Beschäftigte, die von ihrer Arbeit nicht leben können. Und es ist fatal für die Gesellschaft, die diese Niedriglöhne auch noch mit Milliarden Euro subventionieren muss", kommentiert Sabine Zimmermann die aktuellen Arbeitsmarktdaten. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn und gesetzliche Vorschriften zur Gleichbezahlung von Leiharbeitern würde mehr Ordnung auf den Arbeitsmarkt bringen. Doch die Bundesregierung will davon nichts wissen. Sie hat angekündigt, die Minijobs auszubauen statt sie in reguläre, voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umzuwandeln.

Offen lässt die Bundesregierung, wie sie den Arbeitsmarkt krisenfest machen will. Eine präventive Verlängerung der Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld, wie sie auch die Gewerkschaften fordern, ist überfällig. Statt die Binnenkonjunktur anzukurbeln, will die Bundesregierung weniger Staatsausgaben und -investitionen in Deutschland und Europa. Sie gefährdet damit die erfreuliche Entwicklung, dass seit einiger Zeit wieder mehr Vollzeit- als Teilzeitstellen entstehen.

Zu den großen Verlierern des Jahres 2011 gehören einmal mehr die Langzeitarbeitslosen. Ihre Zahl ist lediglich um 31.000 oder drei Prozent gefallen. Daran wird sich erst etwas ändern, wenn der Kahlschlag bei den Eingliederungshilfen und den Instrumenten der öffentlich geförderten Beschäftigung aufhört, den die Regierung im vergangenen Jahr begonnen hat.

Klar ist: Ein Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik wird es 2012 nur geben, wenn der politische Druck auf die Bundesregierung steigt. Daran wird DIE LINKE gemeinsam mit Gewerkschaften, Erwerbsloseninitiativen, Sozialverbänden und viele anderen arbeiten."

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