»We are unstoppable« – dies waren die Worte von Conchita Wurst nach dem Sieg des Eurovision Songcontest. Wir wünschen, dass sie Recht haben möge.
Bei aller Freude dürfen wir neben dem Licht auch den Schatten nicht übersehen. In Lateinamerika haben viele Linksregierungen die Ehe für Lesben und Schwule geöffnet.
Argentinien hat die freie Geschlechtwahl ermöglicht. Doch weiterhin droht Lesben und Schwulen in einigen Staaten der Tod.
In Russland hat das so genannte Anti-Homopropagandagesetz eine Dynamik ausgelöst, die die Betroffenen vielerorts zu Opfern von Gewalt machen. Fundamentalisten machen auch in Deutschland Stimmung gegen den Bildungsplan für sexuelle Vielfalt in Baden-Württemberg.
Die grün-rote Landesregierung knickte ein. In Berlin gibt es diesen Bildungsplan seit fünf Jahren. Der damalige rot-rote Senat führte ihn ein. Protest und Demonstrationen sind immer noch gefragt, nicht nur beim CSD.
Dr. Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE
Harald Petzold, Queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE
Enttabuisieren und Aufklären
Der Streit um die Reformierung des Bildungsplans in Baden-Württemberg hat es offenbart: Diskriminierung und Intoleranz gehören oftmals zum Alltag in Klassenzimmern und auf Schulhöfen. Die Probleme dahinter werden jedoch nicht aufgelöst durch Verschweigen und Wegschauen.
Bei der Aneignung zentraler Werte – wie einen offenen, toleranten und respekt- und friedvollen Umgang miteinander und damit auch die Akzeptanz sexueller Vielfalt – sollte in der Schule eine wichtige Rolle spielen. Aufklärungsarbeit, etwa über homosexuelle Lebens- weisen oder Transsexualität, müssen fächerübergreifend in Lehrplänen und
Unterrichtsmaterialien Berücksichtigung finden. Enttabuisieren und informieren statt Vorurteile muss Agenda eines jeden Bildungsplans sein.
Rosemarie Hein, Fraktion DIE LINKE, Mitglied im Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgeabschätzung
Keine Diskriminierung in der Arbeitswelt
Am Arbeitsplatz sollten Menschen, die nicht der heterosexuellen Norm entsprechen, vor Diskriminierung geschützt werden. Doch die Realität sieht anders aus. Vorurteile bestimmen den Alltag. Von solchen Erfahrungen berichten auch HIV-Infizierte, ihre Diskriminierung geht bis zum Arbeitsplatzverlust. Wir LINKEN streiten gegen Diskriminierung und für Akzeptanz der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt.
Deshalb wollen wir das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz um ein Ver- bandsklagerecht, längere Klagefristen und den expliziten Schutz von chronisch Erkrankten (wie es HIV-Positive sind) erweitern. Außerdem wollen wir die sexuelle
Identität in das Grundgesetz, Artikel 3 aufnehmen als deutliches rechtliches Zeichen an jeden Arbeitgeber und die Arbeitsgerichte.
Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE
Queer goes Mainstream
Wann immer sich SpitzensportlerInnen outen oder queere KünstlerInnen Erfolge feiern, erfolgt eine Begleitmusik: homo- und transphobe Reflexe.
Es sind nostalgische Reminiszenzen an eine Vergangenheit, die es nie gegeben hat. Denn Männer, die Männer lieben, Frauen, die Frauen lieben und Menschen, die Geschlechter- grenzen überschreiten, hat es immer gegeben und sie nahmen Einfluss. Tschaikowski, Rio Reiser bis Jodi Foster sind bekanntere Beispiele. Queere Kultur, die den Mainstream prägte. Es gibt eine allgemeine Botschaft queerer Kultur. Sie lautet: Deine Gesichtsbehaarung, dein Genital, dein Begehren sind weder Verdienst noch Stigma. Diese Utopie steht für eine Individualität, die sich nicht mit Konsumentscheidungen, Normanpassungen und Äußerlichkeiten aufhält. Diese Utopie gibt es im hier und jetzt. Wirklichkeit ist sie noch nicht. DIE LINKE streitet dafür.
Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
Gesetze und Gewalt gegen Homosexuelle stoppen!
Russlands Umgang mit Homosexuellen steht schon lange im Fokus der Öffentlichkeit. doch auch in vielen weiteren Ländern geben die Entwicklungen Anlass zur Sorge. Besonders Uganda hat zu Jahresbeginn für Aufruhr gesorgt.
Hier wurden die ohnehin schon restriktiven Gesetze durch Präsident Yoweri Musevenis verschärft. Schwulen und Lesben drohen lebenslange Haftstrafen.
Gleichgeschlechtlicher Sex kann mit bis zu 14 Jahren Haft bestraft werden. Zudem sollen auch diejenigen bestraft werden, die Schwule und Lesben nicht zur Anzeige bringen.
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass der Druck auf die Länder erhöht wird, in denen Homosexualität bis heute strafbar ist. Russland, Uganda, einige arabische Staaten - wir unterstützen die AktivistInnen in ihrem Kampf gegen Ausgrenzung und Diskriminierung.
Stefan Liebich, Fraktion DIE LINKE, Mitglied im Bundestagsausschuss für Auswärtige Angelegenheiten
Werte und Wertigkeiten
Wo immer so genannte Lebensschützer oder erzkonservative BürgerInnen die „Werte“ unserer Jugend verteidigen, meinen sie ihre eigenen Werte.
Sie wenden sich gegen sexuelle Aufklärung an Schulen und verweigern Frauen reproduktive Rechte. Sie wollen ihr eingeengtes heterosexuelles Weltbild zementieren. Noch heute ist dieses Lebensmodell steuer-, sozial- und erbrechtlich privilegiert.
Doch die Argumente werden immer fadenscheiniger. In einer Anhörung im deutschen Bundestag, behaupteten Sachverständige, die von CDU/CSU benannt wurden, allen Ernstes die Volladoptionen für gleichgeschlechtliche Partnerschaften sei abzulehnen, weil lesbische und schwule Eltern diskriminiert werden, somit wäre auch das Kindeswohl gefährdet. Dieser obskure Zirkelschluss ist schlicht eine Verweigerung der Menschenrechte per se. Feministisches Anliegen und queere Politik trifft auf die gleichen Gegner, die unsere Freiheit ablehnen.
Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und Leiterin des Bereichs Feministische Politik der Fraktion DIE LINKE