Elke Reinke: Sozialhilferegelsätze gewähren kein menschenwürdiges Leben
„Die Debatte der SPD über ‚Unterschichten’ kann einen nur wütend machen“ so Elke Reinke, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss Arbeit und Soziales. „Wer Schulbücher nicht finanziert und bei über 1,7 Millionen betroffenen Kindern und Jugendlichen keine armutsfeste Grundsicherung einführt, der sollte sich seine Empörung über ‚Motivationsprobleme’ und die so genannte ‚Bildungsferne’ sparen!“ Die Politikerin, die als einzige ehemalige Empfängerin des ALG II im Bundestag sitzt, macht darauf aufmerksam, dass es eine bundeseinheitliche Regelung für die Leistungen des SGB XII geben muss. „Die Kosten bei ALDI und in Baumärkten richten sich auch nicht nach Landesgrenzen. Wichtig ist es zu fragen, was ein Mensch braucht, damit sein Recht auf Existenzsicherung und Teilnahme am gesellschaftlichen Leben gewährt ist“, so Reinke. Weder die Leistungen des ALG II, noch die nach den Regelungen des SGB XII, würden für das Recht auf ein menschenwürdiges Leben ausreichen.Diese Position habe in der gestrigen Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales zur Neufestsetzung der Regelsätze auch Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband bestätigt. Das Instrument der Einkommens- und Verbraucherstichprobe untersuche einkommensschwache Einpersonenhaushalte. Dabei würden oftmals die Einkommen und Ausgaben von älteren Menschen erfasst, die weniger zusätzliche Aufwendungen haben, als beispielsweise junge Familien. Reinke: „Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat errechnet, dass die Leistungshöhe nach SGB II und beim SGB XII wenigsten bei 415 € liegen muss.“
Der Bedarf für Kinder müsse gesondert ermittelt werden, fordert die Politikerin. Während Kosten für Zigaretten prozentual berechnet würden, tauchten Windeln und Schulbücher gar nicht in der Berechnung auf. Und mit insgesamt 52,80 Euro im Jahr lassen sich Halb- und Sportschuhe, Winterstiefel und Sandalen für ein Kind nicht finanzieren. Kinder hätten nun mal die Angewohnheit zu wachsen.