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Wankelmütige Justizministerin führt untaugliches Beweismittel wieder ein

Pressemitteilung von Wolfgang Neskovic,

Zum jetzt vorgelegten Gesetzentwurf der Koalition zur Kronzeugenregelung erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Wolfgang Neskovic:

Die beabsichtigte Wiedereinführung der Kronzeugenregelung belegt den Wankelmut von Brigitte Zypries in der Rechtspolitik. Noch unter Rot-Grün wurde die Regelung abgeschafft, weil sie die in sie gesetzten Hoffnungen (erwartungsgemäß) nicht erfüllt hatte.

Der Kronzeuge ist ein untaugliches Beweismittel. Ein Gericht kann regelmäßig nicht auf dessen Glaubwürdigkeit vertrauen. Wer mit einer belastenden Aussage Strafnachlass anstrebt, ist allein schon deshalb häufig nicht glaubwürdig. Deswegen hat sich die Kronzeugenregelung in der Vergangenheit auch als praxisuntauglich erwiesen.

Bei dieser Sachlage hat die Ministerin offensichtlich wider besseres Wissen dem Druck des Koalitionspartners nachgegeben und sich für einen rechtsstaatlich bedenklichen Weg entschieden.

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