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Waffenstillstand sichern

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Ich begrüße ausdrücklich den unter Vermittlung der Europäischen Union ausgehandelten Waffenstillstand. Dieser Waffenstillstand muss gesichert werden. Deswegen verbietet es sich, den erreichten Kompromiss mit zusätzlichen Forderungen zu belasten. Die Waffen müssen schweigen, damit politische Lösungen überhaupt denkbar werden“ so Wolfgang Gehrcke zum aktuellen Situation im Kaukasus. Der Sprecher für internationale Beziehungen für die Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„Weitergehende politische Lösungen sind derzeit nicht in Sicht, zu groß sind Hass und Misstrauen auf allen Seiten. Eine Fortführung des ausgehandelten Waffenstillstandes in Richtung politischer Lösungen macht einen völkerrechtlich garantierten Gewaltverzicht Georgiens und Russlands notwendig. Um die Situation im Kaukasus zu entspannen, muss die NATO die Verhandlungen über eine Aufnahme Georgiens beenden. Stattdessen ist ein Abzug fremder Truppen und Militärberater aus Georgien erforderlich. Die russischen Truppen sind Zug um Zug auf die international vereinbarten Obergrenzen, wie sie vor Ausbruch des Krieges festgelegt waren, zurückzuführen.

Die Europäische Union sollte grundsätzlich als Vermittler weiter zur Verfügung stehen. Eine Vermittlungstätigkeit macht es notwendig, einseitige Stellungnahmen zu vermeiden. Die EU könnte stattdessen an einem Paket vertrauensbildender Maßnahmen zwischen Georgien und Russland arbeiten. Die durch den Krieg angerichteten Zerstörungen müssen dokumentiert und humanitäre Hilfe geleistet werden. Es bleibt aber dabei: Der wichtigste Schritt zurzeit ist die Sicherung der Waffenruhe.“

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