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Wählerfrust kommt von unsozialer Politik, nicht von Wahlterminen

Pressemitteilung von Dagmar Enkelmann,

„Statt Klagen über zu viele Wahltermine brauchen wir mehr Beteiligungsrechte der Bürgerinnern und Bürger zwischen den Wahlen. Es kann nicht sein, dass sie nur alle vier Jahre eine Stimme haben und dazwischen keine mehr“, erklärt die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, zu Vorschlägen des Bundestagspräsidenten, Wahlen zu bündeln und den Bundestag nur alle fünf Jahre zu wählen. Enkelmann weiter:

„Erneut wird versucht, die einschneidenden Veränderungen des bundesdeutschen Parteiensystems durch ein verändertes Wahlrecht zu bewältigen. Aber nicht der Wähler verletzt die Regeln der Demokratie - es sind die etablierten Parteien, die mit ihrer unsozialen Politik den Wählerwillen missachten und die Bürgerinnen und Bürger zu Abstimmungsmaschinen degradieren wollen.

Wer wie 2005 vor der Wahl behauptet, die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen und nach der Wahl das Gegenteil tut, muss sich über sinkende Wahlbeteiligung nicht wundern. Wenn Minister sich zu fein sind, eine Linienmaschine zu nehmen, wenn sich Abgeordnete in Selbstbedienung dreist die Diäten erhöhen, ist es nicht erstaunlich, dass die Mehrheit der ehrlich arbeitenden Leute von dieser Art Demokratie die Nase voll hat. Und wer dann noch in abgehobener Weise darüber schwadroniert, ob Stimmen für die LINKEN überhaupt einer demokratischen Partei gegeben wurden, sorgt endgültig für Wählerfrust.

Die Bürgerinnen und Bürger müssen mehr Möglichkeiten haben, zwischen den Wahlterminen ihren Politikern per Stimmzettel die Meinung zu sagen - zum Beispiel mit Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene.

Es war übrigens vor fünf Jahren Ex-Kanzler Schröder mit seiner Agenda-2010-Politik, der das politische Vertrauen in einer Weise verlor, dass schon nach drei Jahren der Bundestag neu gewählt werden musste.“

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