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Vorfahrt für weltweite Armutsbekämpfung

Pressemitteilung von Niema Movassat,

"Deutschland muss seiner Verantwortung im Kampf gegen die weltweit zunehmende Armut nachkommen. Unter Entwicklungsminister Niebel aber hat die Förderung der deutschen Wirtschaft Vorfahrt vor Armutsbeseitigung erhalten. Dabei ist Handeln dringend geboten: Mehr als eine Milliarde Menschen weltweit muss von weniger als einem Dollar pro Tag leben“, so Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für DIE LINKE, anlässlich des morgigen Internationalen Tags zur Bekämpfung der Armut. Movassat weiter:

„Jeden Tag gehen fast eine Milliarde Menschen hungrig zu Bett. Jedes Jahr sterben elf Millionen Kinder unter fünf Jahren an absolut vermeidbaren Krankheiten wie Malaria, Durchfall und Lungenentzündung. Insgesamt 114 Millionen Kinder auf der ganzen Welt erhalten nicht einmal eine Grundbildung, rund 584 Millionen Frauen sind Analphabeten. Dies zeigt: Armut macht nicht nur hungrig, sie macht krank und nimmt Bildungs- und damit Lebenschancen.

Statt sich im europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung jedoch für einen Strategiewechsel in der Entwicklungspolitik hin zu mehr Gerechtigkeit einzusetzen, sieht die deutsche Bundesregierung weiter tatenlos zu: Deutschland hat das Ziel, 0,7% seines Bruttoinlandsprodukts für die öffentliche Entwicklungshilfe aufzuwenden, auch 40 Jahre nach der Zusage noch nicht annähernd erreicht. Dennoch macht die Bundesregierung keine Anstalten, dem Ziel auch nur näher zu kommen. Stattdessen pochen die Kanzlerin und ihre außenpolitischen Gehilfen Westerwelle und Niebel auf den eigenen Beitrag der Entwicklungsländer. Diese Haltung ist nicht nur beschämend, sie ist fatal. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Finanzierungszusagen für die Entwicklungspolitik endlich einzulösen, und einen verbindlichen Aktionsplan vorzulegen, wie man die Ziele zur Armutsbekämpfung erreichen kann.“

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