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Von Ramstein geht kein Frieden aus

Pressemitteilung von Ali Al-Dailami,

„Als heute wieder rund 50 Vertreter der Einladung des US-Verteidigungsministers nach Rheinland-Pfalz folgten, wurde eines klar: Von Ramstein geht kein Frieden aus. Das Treffen gab zwar vor, ein Ende des Krieges erwirken zu wollen. Doch mit Pistorius' Ankündigung, der Ukraine weitere Rüstungsgüter im Wert von einer Milliarde Euro, darunter sieben Gepard-Panzer, zukommen zu lassen sowie für eine mögliche künftige Lieferung den deutschen Bestand von Leopard-2-Kampfpanzern prüfen zu lassen, wird weiter an der Eskalationsspirale gedreht und somit das Leid der Menschen vergrößert“, kommentiert Ali Al-Dailami, verteidigungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, das heutige Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein. Al-Dailami weiter:

„Das Treffen verdeutlichte einmal mehr, dass die Bundesregierung dem Druck, der seit Wochen von Kiew, mehreren NATO-Verbündeten und Teilen der eigenen Koalition aufgebaut wird, keine eigene Agenda entgegensetzen kann. Durch die Forderung nach immer schwereren Waffen lässt sich Bundeskanzler Scholz vor sich hertreiben. Dass es sich bei dem Krieg in der Ukraine inzwischen um einen Stellvertreterkrieg handelt, ist nicht mehr von der Hand zu weisen.

Die einzig und allein auf Sieg ausgerichtete Kriegslogik muss durchbrochen werden. Die Bundesregierung muss endlich einen Kurswechsel vollziehen und diplomatische Initiativen für einen Verhandlungsfrieden auf den Weg bringen, statt weitere schwere Waffen an die Ukraine zu liefern und damit dazu beizutragen, diesen Krieg zu verlängern.“

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