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Von der Leyens falsches Spiel mit den Ein-Euro-Jobs

Pressemitteilung von Sabine Zimmermann,

„Wieder einmal versucht Ministerin von der Leyen, die Öffentlichkeit zu täuschen, um Einsparungen bei der Arbeitsmarktpolitik durchzusetzen. Ein-Euro-Jobs sind nicht einzuschränken, sondern komplett abzuschaffen“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zu den Plänen des Arbeitsministeriums, die Ein-Euro-Jobs einzuschränken. Zimmermann weiter:

„Die gestrichenen Gelder müssen jedoch der Arbeitsmarktpolitik erhalten bleiben, statt in die Säckel des Finanzministers zu fließen. Es gibt genug Bedarf an nachhaltigen Weiterbildungsmaßnahmen oder guter öffentlich geförderter Beschäftigung. Dies muss jedoch im Gegensatz zu den Ein-Euro-Jobs freiwillig, wirklich zusätzlich und tariflich bezahlt sein.

Auch beim Thema ‚Frauen‘ hinkt von der Leyen der Entwicklung hinter. Die Ein-Euro-Jobs sind seit ihrer Einführung nie gesellschaftlich akzeptiert worden, wurden immer von Erwerbslosenverbänden, Gewerkschaften und sogar dem Bundesrechnungshof kritisiert. Und in einem bahnbrechenden Urteil hat erst kürzlich das Bundessozialgericht festgestellt: Menschen, die zu rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs verpflichtet wurden, haben rückwirkend Anspruch auf Tariflohn und die entgangenen Sozialleistungen sowie Sozialversicherungsbeiträge.“

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