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Von der Leyen verurteilt das Betreuungsgeld - und schreibt es dann ins Gesetz

Pressemitteilung von Diana Golze,

Zum Koalitionsstreit über ein Betreuungsgeld für zu Hause erziehende Eltern erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze:

Die Familienministerin muss sich endlich entscheiden. Entweder ist das Betreuungsgeld zutiefst ungerecht und bildungs- wie integrationspolitisch hochproblematisch. Dann muss es raus aus dem Gesetz. Oder Ursula von der Leyen erklärt, dass die CSU sie überzeugt hat. Dann gehört es in das Gesetz.

Wenn sie das Betreuungsgeld aber für falsch hält und es dennoch aus dem Begründungsteil des einen in den Paragraphen eines anderen Gesetzes schreiben lässt, ist das doppelzüngig und zynisch. Das wäre fast so, als ob Rot-Grün schon vor der Agenda 2010 und Hartz IV gewusst hätte, dass diese so genannten Reformen Lohndumping und Armut per Gesetz bedeuten. Doch das wollen wir im Märchenland Bundesrepublik besser nicht glauben. Es würde ja bedeuten, dass Politiker schon vor Beschluss ihrer Gesetze wüssten, dass Millionen Menschen darunter leiden werden.

Im Fall des Betreuungsgeldes ist jetzt jedenfalls die SPD gefordert. Sie muss den Gesetzentwurf mit dem Betreuungsgeld-Paragraphen stoppen!

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