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Von Annapolis gehen keine Hoffnungszeichen aus

Pressemitteilung von Norman Paech,

Zur Nahost-Konferenz in Annapolis erklärt Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

Die Ergebnisse der von den USA einberufenen Nahost-Konferenz in Annapolis bezeichnet Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, als „diplomatische Magerkost, die eher zu weiterer Magenverstimmung als zur Problemlösung führt. Davon gehen keine Hoffnungszeichen aus.“
Erwartungsgemäß hat die eintätige Nahostkonferenz gestern nichts anderes produziert als einen weiteren Termin für unverbindliche Gespräche am 12. Dezember. Dass nichts erreicht wurde, zeigt bereits die Bewertung der Bundesregierung: Frau Merkel sieht in Annapolis ein wichtiges Signal, Außenminister Steinmeier freut sich, dass alle wichtigen Partner dabei waren. Diese mühsamen Erfolgsdeklarationen offenbaren, dass Annapolis letztlich nicht mehr erbracht hat als das Gruppenfoto der Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
Dies offenbart aber auch, wie weit die Beteiligten von der Bildung eines palästinensischen Staates und vom Frieden für Israel entfernt sind. Denn: Keine der dringlichsten Fragen, ob es die Siedlungspolitik, der Grenzverlauf, der Status Jerusalems oder die Rückkehr der Flüchtlinge ist, wurde konkret verhandelt. Und ewig wird man sich auch nicht darum herumdrücken können, dass ohne die in demokratischen Wahlen legitimierte Hamas Friedensgespräche sinn- und zwecklos sind. Annapolis ist also leider nur ein weiterer Tiefpunkt US-amerikanischer Heuchelei.