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Vollversicherung in der Pflege geht ohne höhere Beitragssätze

Pressemitteilung von Pia Zimmermann,

„Der weitere Anstieg der bereits jetzt exorbitant hohen Eigenanteile für Menschen mit Pflegebedarf in Heimen muss sofort gestoppt und perspektivisch auf null gedrückt werden. Dafür muss die Pflegeversicherung mehr ausgeben und braucht daher mehr Einnahmen. Das geht auch ohne Erhöhung des Beitragssatzes - mit einem Systemwechsel zur Solidarischen Pflegevollversicherung“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Pflegepolitik, zur Forderung von Verbänden und Gewerkschaften nach einer Reform der Pflegeversicherung. Zimmermann weiter:

„In einem ersten, sofort umsetzbaren Schritt fordern wir, die Beitragsbemessungsgrenze kräftig anzuheben und dann abzuschaffen. Dadurch zahlen ausschließlich Gutverdienende mehr Beiträge, und Pflegebedürftige müssen weniger Eigenanteile zahlen. In weiteren Schritten sollte die private Pflegeversicherung, in der weniger Menschen mit Pflegebedarf versichert sind, in die Pflegeversicherung integriert werden. Schließlich ist die Ungerechtigkeit zu beseitigen, dass nur auf Löhne und Renten, nicht aber auf Kapitaleinkünfte und Zinsen Beiträge erhoben werden. Die Solidarische Pflegevollversicherung ist aber nicht nur deshalb ein Muss, weil mit ihr alle pflegebedingten Leistungen finanzierbar sind. Aus Sicht der LINKEN gilt: Wer von Pflegebedarf betroffen ist, darf nicht zusätzlich auch noch finanzielle Nachteile haben.“

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