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Vier Fraktionen fehlt es an demokratischem Mut

Pressemitteilung von Dagmar Enkelmann,

"Wochenlang haben CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne darüber verhandelt, wie sich die Beteiligungsrechte des Bundestages beim EFSF stärken lassen, herausgekommen ist praktisch nichts. Den vier beteiligten Fraktionen fehlt offenkundig der demokratische Mut, die Beteiligungsrechte des ganzen Bundestages an die erste Stelle zu setzen und nicht die des geheim gewählten Geheimgremiums", erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zum vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG). Enkelmann weiter:

"Haushaltswirksame Maßnahmen sollten immer durch das Plenum des Bundestages entschieden werden. Für Fälle besonderer Vertraulichkeit sieht das Grundgesetz ausdrücklich die Möglichkeit vor, dass das Plenum in geschlossener Sitzung tagt und beschließt.

Das jetzt verabredete Sondergremium darf mit Mehrheit selbst darüber entscheiden, ob besondere Vertraulichkeit vorliegt und ob es sich zuständig fühlt. Es bedarf keiner großen hellseherischen Fähigkeiten, um vorauszusagen, dass die Mehrheit der Regierungsfraktionen in diesem Gremium in nahezu 100 Prozent der Fälle keine andere Auffassung zur Vertraulichkeit vertreten wird als die Bundesregierung. Vor diesem Hintergrund klingt die mit Vehemenz vorgetragene Forderung der CSU-Landesgruppe, die Beteiligungsrechte beim EFSF müssten auch für den ESM gelten, gar nicht mehr revolutionär, sondern eher wie eine Drohung."

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