Zu den Ergebnissen des "Krippen-Gipfels" erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Diana Golze:
Die Ergebnisse des Krippen-Gipfels sind unbefriedigend. Wieder einmal wurde viel Lärm um nichts gemacht. Es bleibt bei Ankündigungspolitik und schönen Worten. Dabei ist die Zeit zu handeln längst gekommen. Einmal mehr hat sich eine Arbeitsgruppe darauf verständigt, dass mehr Kinderbetreuungsangebote gebraucht werden. Jetzt gehe es nur noch um das "Wie" der Finanzierung. Den Familien, die sich mit den katastrophalen Bedingungen in vielen Regionen arrangieren müssen, muss das wie ein schlechter Witz vorkommen.Es ist vor allem deshalb lächerlich, weil das von Ankündigungsministerin Ursula von der Leyen angestrebte Ziel, Betreuungsplätze für 35 Prozent der Kinder bereitzustellen, fast identisch ist mit jenen 33 Prozent, zu denen sich Deutschland schon 2003 beim EU-Gipfel von Barcelona verpflichtet hat. Es war also nie eine Frage des „Ob“, sondern nur des „Wie“, zumindest wenn Deutschland seine im Rahmen der EU eingegangenen Verpflichtungen ernst nimmt.
Es ist natürlich schön, dass der Bund sich nach endlosen Debatten endlich seiner finanziellen Verantwortung stellen will und auch die ostdeutschen Bundesländer nicht leer ausgehen sollen. Ich habe dazu aber eigentlich konkrete Zahlen statt weiterer Ausflüchte und Hinhalteparolen erwartet. Und ich bin mir sicher, dass es vielen Eltern ebenso geht.
DIE LINKE. streitet weiter für einen Rechtsanspruch jedes Kindes auf einen elternbeitragsfreien und ganztägigen Betreuungsplatz von Geburt an, unabhängig vom Erwerbsstatus der Eltern. Sozial ausgewogene Finanzierungsvorschläge haben wir auf den Tisch gelegt, unter anderem einen Verzicht auf die Unternehmenssteuerreform.