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Foto: dpa/Ralf Hirschberger
Foto: dpa/Ralf Hirschberger

Verzicht auf Vorsitz reicht nicht

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch,

"Die ehemals Große Koalition ist politisch gescheitert. Sie bekam in Bayern und Hessen die Quittung für eine konzernhörige Politik, die gegen die Interessen der Mehrheit auch ihrer eigenen Wählerinnen und Wähler verstößt. Dass die Kanzlerin aus dieser Niederlage Konsequenzen zieht, ist begrüßenswert. Sie hat sich jedoch für die Aufgabe des falschen Amtes entschieden. Die Krisen in und um Europa erfordern eine soziale, umwelt- und friedenspolitische Wende, die es mit dieser Kanzlerin nicht geben wird", erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Bundestag. Wagenknecht und Bartsch weiter:

 

"Der katastrophale Absturz sollte alle Parteien der Koalition endlich aus ihrem Dämmerschlaf reißen. Sie müssen grundsätzlich mit ihrer Politik brechen, den Sozialstaat wiederherstellen, eine mutige Entspannungspolitik betreiben und in die Zukunft investieren, statt Milliarden für Aufrüstung zu verschwenden. Die SPD gibt sich in der Koalition mit der CDU/CSU selbst auf."