Zum Hauptinhalt springen

Verunsicherung statt Verbesserung: Bundesregierung spielt Eltern weiter gegeneinander aus

Pressemitteilung von Diana Golze,

Zu den Plänen von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), für kinderreiche Familien das Kindergeld zu erhöhen, erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze:

Gerade erst wurde die Bezugdauer des Kindergelds vom 27. auf das 25. Lebensjahr gekürzt, da schlägt die Familienministerin eine Erhöhung des Kindergelds vor. Mehr Geld soll es aber erst ab dem zweiten oder dritten Kind geben. Die Eltern müssen sich langsam von der Bundesregierung verschaukelt vorkommen, zumal von der Leyens Vorstoß genau in dem Moment kommt, in dem Peer Steinbrück die für diese Woche geplante entscheidende Verhandlungsrunde der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Krippenausbau überraschend abgesagt hat. Ob der Bund sich mit vier Milliarden Euro am Ausbau der Kinderbetreuung beteiligen wird, wird sich frühestens im August klären, wenn der Finanzminister aus dem Urlaub zurück ist. Bis dahin können Eltern weiter rätseln, ob der vollmundig versprochene Krippenausbau auch finanziell untersetzt wird. Das ist Verunsicherung pur.

Das Kindergeld dient als Ausgleich für die Besteuerung des Existenzminimums von Kindern und sollte keine dauernde Verschiebemasse darstellen. Eltern sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden. DIE LINKE schlägt deshalb für junge Familien ein sozial gerechtes Elterngeld vor, das Eltern sowohl zeitliche als auch finanzielle Spielräume bietet. Zudem fordern wir eine generelle Erhöhung des Kindergeldes ab dem ersten Kind, verbunden mit einer Umwandlung des Ehegattensplittings. Aufbauend auf einer Verbesserung des Kinderzuschlags, planen wir eine bedarfsorientierte und individuelle Grundsicherung für alle Kinder. Das wäre sozial gerechter und würde besser auf die Bedürfnisse junger Eltern eingehen als das Unions-Konzept. Außerdem setzen wir uns für die Bereitstellung gebührenfreier, qualitativ hochwertiger und ganztägiger Kindertagesbetreuung ein, damit gerade auch junge Eltern Arbeitswelt und Familie miteinander vereinbaren können.

Auch interessant