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Verstoß gegen bürgerliche und politische Rechte

Pressemitteilung von Norman Paech,

In einem offenen Brief an den US-Kongress fordern die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. die Freilassung von fünf inhaftierten Kubanern.

In einem offenen Brief an die Mitglieder des US-Kongresses haben sich sämtliche 53 Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag für die Freilassung von fünf inhaftierten Kubanern eingesetzt. Diese sind vor acht Jahren unter dem Vorwurf der "Verschwörung zur Spionage" verhaftet und im Dezember 2001 zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen (Menschenrechtskommission) hat schwere Mängel des Verfahrens festgestellt und daraus den Schluss gezogen, dass gerade auch im Hinblick auf die Höhe der Strafen die Inhaftierung der fünf Personen als willkürliche Inhaftierung im Sinne des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte bezeichnet werden muss.

"Wir wollen als Bundestagsfraktion an die Parlamentarier in den USA appellieren, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten dafür einzusetzen, dass es zu einem neuen fairen Verfahren vor einem unvoreingenommenen Gericht kommt", erläuterte Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. und Initiator des offenen Briefes. Derzeit laufen zum achten Jahrestag der Verhaftung weltweit Solidaritätsaktionen für die so genannten "Miami 5"; in Berlin findet am Donnerstag, 28. September 2006, um 16 Uhr eine Mahnwache vor US-Botschaft in Berlin statt. Die Forderung nach Freilassung und einem neuen Verfahren wird unter anderem von 110 britischen Unterhausabgeordneten und 10 Nobelpreisträgern unterstützt.

Ein Appellationsgericht in Atlanta hatte im August 2005 entschieden, dass das Urteil gegen die fünf Inhaftierten nichtig ist, da den Angeklagten in Miami wegen der dort herrschenden feindseligen Stimmung gegen das politische System in Kuba kein faires und unparteiisches Verfahren gewährt werden konnte. Die Durchführung eines neuen Prozesses war später jedoch abgelehnt worden. Dazu schreiben die Abgeordneten: "Wir hoffen, dass die Revision vor dem Obersten Gerichtshof der USA dieses Urteil revidiert. Bis dahin fordern wir die sofortige Freilassung der fünf Inhaftierten. Eine Haft von jetzt mehr als sieben Jahren auf Grund eines für nichtig erklärten Urteils ist nicht nur grob unverhältnismäßig, sondern verstößt darüber hinaus gegen Artikel 9 Abs. 3 und 4 sowie Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe c des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, den die USA unterzeichnet und ratifiziert haben."

Hinweis: Den offenen Brief finden Sie online unter
dokumente.linksfraktion.de/inhalt/20060907_brief_paech.pdf

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