Zum Hauptinhalt springen
Foto: Rico Prauss

Versicherungspfründesicherungsgesetz gehört in den Papierkorb

Pressemitteilung von Dietmar Bartsch,

„Die Lebensversicherer haben mit dem Geld ihrer Kunden noch viel größere Milliardenreserven aufgebaut, als bisher angenommen. Wer unter diesen Bedingungen daran festhält, die gesetzlich vorgeschriebene Auszahlung der Bewertungsreserven zugunsten der Versicherer zu kürzen, macht die Versicherten noch mehr zu Melkkühen der Versicherungskonzerne. Dieses Versicherungspfründesicherungsgesetz gehört ohne Wenn und Aber in den Papierkorb“, fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, vor dem Hintergrund von Medienmeldungen, nach denen sich die Bewertungsreserven seit Anfang 2011 von 2,7 auf 75,1 Milliarden Euro fast verdreißigfacht haben. Bartsch weiter:

 

„Es ist nur recht und billig, wenn die Versicherten an den mit ihrem Geld erwirtschaften Überschüssen inklusive der Bewertungsreserven so beteiligt werden, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist. Dass mit Union und FDP ausgerechnet jene Parteien, die stets das Hohelied der Privatisierung der Altersvorsorge singen, jetzt mit einem Federstrich die Auszahlbeträge von Lebensversicherungen um Tausende, ja Zehntausende Euro kürzen wollen, ist ein Stück aus dem Tollhaus. Das zeigt, dass diesen Parteien allemal die Interessen der Versicherungslobby näher sind als die Interessen derjenigen, die sie mit der Auszehrung der gesetzlichen Rente in die private Vorsorge regelrecht getrieben haben. SPD und Grüne sollten sich gut überlegen, ob sie im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat der Koalition die Hand zu einem faulen Kompromiss reichen. Wir brauchen keine Klientelpolitik, sondern wirksamen Versichertenschutz.“

Auch interessant