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Verschärfte EU-Sanktionen gegen den Iran sind gefährlicher Irrweg

Pressemitteilung von Niema Movassat,

„Die Zustimmung der Bundesregierung ist ein Irrweg und Armutszeugnis deutscher Außenpolitik“, erklärt Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Beschlusses der EU-Außenminister, in dem sie die bisher umfangreichsten Sanktionen gegen den Iran festgelegt haben, die weit über die im Juni vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Strafen hinaus gehen. Movassat weiter:

„Die geplanten Sanktionen werden die iranische Wirtschaft, die bereits in einer Krise steckt, und die iranische Bevölkerung treffen. Einen ersichtlichen Grund für die Sanktionen gibt es nicht. Denn wo der Iran konkret gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoßen hat, wurde bisher nicht aufgezeigt.

Auch wird mit den Sanktionen die Tür für eine friedliche Lösung, die der brasilianische Präsident Lula und der türkische Ministerpräsident Erdogan in Verhandlungen mit dem Iran geöffnet haben, zugeschlagen. Der Konflikt wird wissentlich und willentlich vom Westen weiter verschärft. Dieser Weg erinnert fatal an den Umgang mit dem Irak. Ein Weg, der unaufhaltsam in den dritten Golfkrieg führte.

In der Atomfrage ist Diplomatie gefragt. Daran aber scheinen weder die EU noch die USA ein Interesse zu haben.“

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